Die Vereinigten Staaten haben am Montag die zulässige Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen US-Dollar erreicht. Mit Erreichen der Grenze ist es den USA eigentlich nicht mehr möglich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen. Das Finanzministerium hat jedoch bereits Notmaßnahmen eingeleitet, um zu gewährleisten, dass das Land weiterhin zahlungsfähig bleibt. Unter anderem würden neue Investments in einen Beamten-Pensionsfonds zunächst ausgesetzt, womit i
Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, sieht nach dem Fall Strauss-Kahn keine Gefahr für weitere Finanzhilfen für Griechenland und Portugal. "Da gibt es gute Leute beim IWF", sagte Koppelin im Interview mit dem Deutschlandfunk. Daher sei es unwahrscheinlich, dass dieser Fall die Beratungen über Finanzhilfen belasten würden. Allerdings könne Griechenland kein "Fass ohne Boden sein". "Wir müssen ja irgendwa
Entgegen der Stimmungslage bei zahlreichen Länderinnenministern hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anlauf zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren für falsch und kontraproduktiv. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Friedrich: "Die NPD ist eine Partei, die gegen unsere Verfassung und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Deswegen verstehe ich jeden, der auch emotional begründet fordert, diese
Der Höhenflug der Grünen schlägt sich auch bei den Mitgliederzahlen nieder. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Die Partei wird demnach laut Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke bereits Ende Mai die für 2011 angepeilte Zahl von 5.000 Neumitgliedern erreichen. "Ich gehe daher davon aus, dass wir Weihnachten die 60.000er Marke knacken", sagte Lemke. Derzeit haben die Grünen 56.500 Mitglieder, zur Bundestagswahl 2009 waren es noch 47.00
Im Streit um Steuersenkungen drückt die FDP immer stärker aufs Tempo. In der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing: "Bis Jahresende muss klar sein, wie eine Steuerreform aussehen soll. Die Koalition sollte daher noch vor der Sommerpause mit den Beratungen beginnen." Wissing erklärte, Ziel der Reform müsse "die gerechtere Besteuerung der kleinen und mittleren Einkommen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, geschäftsführender Direktor des IWF, als "arbeitsfähig" an. Im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios sagte Schäuble, dass "der IWF eine große Institution" wäre und an den morgigen Sitzungen der Euro-Gruppe "ein Stellvertreter des Managing Direktors teilnehmen" werde. "Die
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Forderung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, das Elterngeld zu streichen, kritisiert. Lindner sagte auf dem Parteitag der Liberalen in Rostock, dass Kinder nicht "am grünen Tisch gemacht" würden. Schröder wies die Forderung Lindners am Sonntag auf ihrer Internetseite zurück. Demnach würden im Falle einer Streichung des Elterngeldes die "Eltern gezwungen", ihre 2 Monate alten Sä
Anders als Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour die ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Milliarden-Einsparungen bei der Bundeswehr für realistisch. "Das Lamento des Ministers verstehe ich nicht. De Maizière saß mit am Kabinettstisch, als die Bundesregierung das Sparpaket beschlossen hat.", sagte Nouripour im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Ich ha
Die Bundesregierung will im Zuge ihrer Energiewende auch das deutsche Baurecht verändern. Stärker als bisher sollen Städte und Gemeinden sich künftig bei Planung und Genehmigung von Bauvorhaben am Klimaschutz orientieren. Insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energien soll dadurch einfacher werden. Das geht aus einem Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung" hervor. Dieser liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Mont
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) trifft mit ihren Vorstellungen zur Schulpolitik auf Widerstand aus der CSU. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) Schavans Vorstoß für eine Änderung des Grundgesetzes. "Bildung ist eine Kernkompetenz der Bundesländer", sagte Spaenle. Schavans Vorstoß sei eine "Ablenkungsdebatte". Die Länder könnten auch ohne den Bun
