Der neue FDP-Chef Philipp Rösler ist Vorwürfen gegen seine Doktorarbeit entgegengetreten, die er 2001 an der Medizinischen Hochschule Hannover eingereicht hatte. Die Vorwürfe beziehen sich laut einem Bericht der "Nordsee-Zeitung" (Montagausgabe) nicht auf mögliche Plagiate, sondern auf die wissenschaftliche Qualität. Urheber der Vorwürfe ist ein Aktivist und Biologe, der seit Jahren gegen Impfungen kämpft. Rösler habe sich bei seiner Dissertation
US-Präsident Barack Obama hat davor gewarnt, die Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress hinsichtlich der Schuldenobergrenze der USA scheitern zu lassen, da dies eine noch größere Wirtschaftskrise nach sich ziehen würde. Wie der US-Fernsehsender CBS am Sonntag berichtet, kritisierte Obama zugleich den Versuch der Republikaner, die Verhandlungen bezüglich der Schuldenobergrenze mit den Verhandlungen zur Defizitreduzierung zu verknüpfen. &q
Der Hauptgeschäftsführer des DIHK, Martin Wansleben, hat eine baldige Steuerreform gefordert. "Wir sehen nach wie vor großen Handlungsbedarf, sowohl bei den Unternehmenssteuern als auch bei der so genannten kalten Progression", sagte Wansleben am Rande des Rostocker FDP-Parteitages gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Unsere Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt wir
Die FDP riskiert einen Konflikt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Die Liberalen wollen in der schwarz-gelben Bundesregierung auf einem Parlamentsvorbehalt bei der Euro-Rettung beharren – auch wenn Schäuble strikt dagegen ist. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe): "Eine bloße Informationspflicht des Bundestags wie von Schäuble gewünscht, lehnen wir ab. Der Bundestag muss an der Ent
Bosch-Chef Franz Fehrenbach lässt sich von der Androhung des neuen, grünen Stuttgarter Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wenig beeindrucken, es müssten künftig weniger statt mehr Autos gebaut werden. Fehrenbach äußert sogar Verständnis: "Damit meint er wohl, wenn sich Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing in den großen Städten durchsetzen, dann braucht man dort unterm Strich weniger Autos, als wenn jeder seinen eigenen Wagen f&aum
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat zur Haushaltssanierung eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Spiel gebracht. Der FDP-Forderung nach Entlastung erteilte er dagegen eine klare Absage. Auch nach der aktuellen Steuerschätzung sehe er "keinen Spielraum für Steuersenkungen", sagte Müller der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse Vorrang haben, sagte der CDU-Politiker. "Dane
Mit "offenen Konzeptionen", "mehr Eigenständigkeit" und "mit einer Rücknahme der eigenen Darstellung" beim neuen Parteivorsitzenden zugunsten einer "frühzeitigen Bereitschaft zum Dialog" wollen die Liberalen nach ihrem Neuaufstellungsparteitag in Rostock Wähler und Stimmungen zurück gewinnen. Das kündigte der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (
Mit ihrer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung auf ihrem Rostocker Parteitag hat sich die FDP, nach Ansicht von CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, "optimale Voraussetzungen für den Erfolg verschafft". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Friedrich zur Begründung: "Mit der neuen Führung hat die FDP alle Chancen ihren Charakter als freiheitlich ausgerichtete liberale Wirtschaftspartei optimal zu besetze
Wer ein Elektro-Auto kauft, spart künftig nicht nur Kfz-Steuer, sondern soll auch Sonderrechte im Straßenverkehr genießen. Das sieht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) der Entwurf für das "Regierungsprogramm Elektromobilität" vor. Demnach plant die Bundesregierung ein Paket umfangreicher materieller wie immaterieller Vorteile, um den Verkauf von Elektro-Autos anzukurbeln. So sollen alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß unter
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat sich kritisch zu der von der Parteiführung beschlossenen Migrantenquote geäußert. "Davon halte ich nicht allzu viel", sagte Buschkowsky dem Nachrichtenmagazin "Focus". Statt Posten zu verteilen, sollte es darum gehen, mehr Migranten in die SPD zu holen. Er habe nicht das Gefühl, dass sie massenhaft in die Partei drängten. Die Quote sei nicht zielführend. Sie verbinde nicht
