Obwohl die Universität Bayreuth festgestellt hat, dass der zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Abfassung seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht hat, wünscht eine deutliche Mehrheit der Deutschen ein Comeback des CSU-Politikers. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" bejahten 58 Prozent der Befragten die Frage, ob der fränkische Baron nach einer Pause wieder in die Bundespolitik zurückkehr
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will Hilfen für energieintensive Betriebe ausbauen, sieht aber nur geringe Preiserhöhungen durch die Energiewende auf Stromverbraucher zukommen. "Es wird Faktoren geben, die preiserhöhend wirken und Faktoren, die preissenkend sind", sagte Röttgen im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Das wird sich alles sehr moderat verhalten." Klar sei, dass die Energiewende "nicht zum Nulltarif zu haben&qu
Der erste grüne Ministerpräsident der Republik, Winfried Kretschmann, knüpft die Standortfrage eines Endlagers für Atommüll an klare Bedingungen. "Bevor man nicht den letzten Meiler endgültig stillgelegt hat, wird man nirgendwo ein Atomendlager durchsetzen können", erklärte Kretschmann im "Spiegel". Die Menschen müssten "die Gewissheit haben, es ist Schluss, es kommt nichts mehr dazu", sagte der neue Regierungschef von Ba
In der SPD gibt es Pläne für gravierende Änderungen in der Sozialversicherung. So erwägen die Finanzexperten, die Sozialabgaben für Arbeitnehmer progressiv ansteigen zu lassen, statt sie wie bisher nach einem einheitlichen Tarif zu erheben. Das geht aus einem internen Entwurf für ein Steuer- und Abgabenkonzept hervor, wie der "Spiegel" meldet. Um "Arbeitnehmer im Bereich der Sozialabgaben zu entlasten", seien ein "dynamischer Lohnsteuerbonus
In der Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen neue Hilfen für Griechenland und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Zunächst müsse geprüft werden, ob Athen die Auflagen des Sparprogramms erfüllt, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ohne Erfüllung der Auflagen wird kein Geld ausgezahlt." Auch gegenüber dem künftigen Rettungsmechanismus ESM wächst
In der SPD gibt es Kritik an der erst kürzlich beschlossenen Migrantenquote für die Spitzengremien der Partei. "Eine Quote lenkt eher davon ab, dass die ganze Partei sich weiter öffnen muss", sagte der niedersächsische SPD-Chef Olaf Lies dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Vor allem dürfen wir das nicht auf einzelne Gruppen wie Migranten reduzieren." Auf Drängen von Parteichef Sigmar Gabriel hatte der SPD-Bundesvorstand in der vergangen
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Arbeit seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf attackiert wie der "Spiegel" in der am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In der vergangenen Woche sprach er nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern der CDU/CSU-Fraktionssitzung von unhaltbaren Zuständen im Verteidigungsministerium. Er habe auf überkommene Strukturen und unzulängliche Planungsarbeiten hingewiesen. Besonder
Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen denkt die schwarz-gelbe Koalition über Abgabenerleichterungen noch in dieser Legislaturperiode nach. Wie der "Spiegel" in der am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, loteten bei einem Sondierungstreffen Finanz- und Haushaltspolitiker der Koalition gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am vergangenen Dienstag aus, wie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten. Spielraum dafür se
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die personelle Neuaufstellung der FDP am Samstag als "überzeugend" bezeichnet. Die CDU gratuliere "den neu- und wiedergewählten Mitgliedern der FDP-Parteiführung", so Gröhe weiter. Der CDU-Generalsekretär freue sich besonders auf die Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen in der FDP, Christian Lindner. Gröhe bezeichnete die Zusammenarbeit mit Lindner als "vertrauensvoll und freundschaftlich&quo
Auf geteiltes Echo ist in der SPD-Führung die Erklärung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestoßen, möglicherweise als Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung zu stehen. Harsche Kritik übte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner. Das Präsidiumsmitglied zu "Bild am Sonntag": "Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Hannelore Kraft sind aus meiner Sicht geeignete Kanzlerkandidat
