Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hat gefordert, dass künftig nicht nur die neuen Bundesländer, sondern auch strukturschwache Regionen wie das Saarland vom Solidaritätszuschlag profitieren können. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das muss auch für den Solid
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat der jüngsten Forderung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" nach einer Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungspolitik widersprochen. "Ich halte eine Grundgesetzänderung nicht für nötig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wichtig ist, dass auf allen Seiten der Wille d
In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungsschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenl
Der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Wir dürfen in der Regierung nicht nur dabei sein, wir müssen mehr durchsetzen. Wir brauchen in dieser Legislaturperiode noch eine Steuersenkungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen", verlangte
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirft der neuen FDP-Spitze um Philipp Rösler einen Missbrauch von Ministerämtern für den eigenen parteipolitischen Vorteil vor. "Es zieht einem die Schuhe aus, wie hier mit Staatsämtern herum geschachert wird. Die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass sich hier eine Partei den Staat zur Beute macht", kritisierte Steinmeier im Interview in "Bild am Sonntag". Seit Monaten stritten die Liberal
Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück hat die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg davor gewarnt, mit ihrer autofeindlichen Haltung Arbeitsplätze und Investitionen in erheblichem Umfang zu gefährden. Hück sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe große Sorgen um unsere Werke in Baden-Württemberg, vor allem wegen der Grünen in der neuen Landesregierung." Sie seien derzeit dabei, "mit ihrer Porsche-feindlichen Haltung Jobs
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will ihre Partei in der Schulpolitik auf einen neuen Kurs führen und dem Bund mehr Mitsprache geben. "Wir brauchen eine Kooperationskultur, kein Kooperationsverbot", sagte Schavan der "Süddeutschen Zeitung". Zu diesem Zweck will die Ministerin das seit der letzten Föderalismusreform gültige Verbot jeder Zusammenarbeit von Bund und Ländern abschaffen und entsprechend auch das Grundgesetz ändern. "
SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet damit, dass die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auch mit der Union koalieren. "2013 gibt es die Alternative Rot-Grün oder Schwarz-Grün", sagt er im "Weser-Kurier" (Samstagausgabe). Das sei vor allem eine Richtungsentscheidung bei den Grünen: "Setzen sich Leute wie Jürgen Trittin durch oder die Grün-Konservativen, denen soziale Fragen weitgehend egal sind?" Der oberste Sozialdemokrat bezieht d
Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist mit 95 Prozent zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Rostock stimmten 619 von 651 Delegierten für den ehemaligen Gesundheitsminister, während sich 22 Delegierte gegen Rösler aussprachen und sich die übrigen zehn Delegierten enthielten. Rösler tritt damit die Nachfolge von Außenminister Guido Westerwelle an, der zehn Jahre an der Spitze der Liberalen stand und unter parteiinternem Druck
FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist zufrieden mit der personellen Neuaufstellung seiner Partei. In einem Interview mit dem "Weser-Kurier" sagte Lindner, dass "jeder jetzt seine Stärken an der Stelle einbringen" könne, an der diese auch "gut zur Geltung kommen". Der ehemalige Wirtschaftsminister und neuer Fraktionschef Rainer Brüderle werde "das Profil der FDP schärfen", während mit Philipp Rösler und Daniel Bahr &qu
