Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ist bereit, auf V-Männer des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD zu verzichten, um damit einem Verbotsantrag gegen die NPD bessere Chancen zu verschaffen. In der Sendung "Schabat Schalom" auf NDR Info sagte Caffier am Freitag überdies, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom März 2003 nur die Existenz von Verfassungsschutzmitarbeitern in den meinungsbildenden Zirkeln de
Die mehr als eine Million Mitglieder der in finanziellen Nöten steckenden Krankenkasse Vereinigte IKK müssen einen Zusatzbeitrag von acht Euro zahlen. Der SPD-Politiker Klaus Brandner bestätigte der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsrats der Kasse. Der Zusatzbeitrag solle rückwirkend ab dem 1. April erhoben werden, sagte Brandner. Gleichzeitig bekomme die Kasse Finanzhilfen von mehreren Millionen Euro von anderen Innun
Wegen der Weigerung, eine Kleine Anfrage zu beantworten, prüft die Linksfraktion im Bundestag jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hatte die Linke zwölf Fragen und über 40 Unterfragen zu terroristischen Straf- und Ermittlungsverfahren vor 1980 gestellt. Nach Berechnungen der Regierung hätte die Beantwortung mehr als fünf Jahre gedauert. Dies geht laut Zeitung aus der Begründung der Bunde
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat Krankenkassen, die Versicherte der insolventen City BKK abweisen, mit scharfen Sanktionen gedroht. "Das kann bis zur persönlichen Haftung der Vorstände gehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dass eine Kasse vom Markt verschwinde, sei nichts Schlimmes, betonte Spahn. "Unsäglich" sei nur das Verhalten anderer Kassen gegenüber Betroffenen. F&
Der Republikaner Ron Paul hat offiziell seine Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl 2012 erklärt. Der 75-Jährige machte die Ankündigung in einem Interview in der ABC-Sendung "Good Morning America". Es ist bereits Pauls dritte Kandidatur für die US-Präsidentschaft. Der Abgeordnete war bei der Wahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und war 2008 ein Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl, in der schlie&sz
In Bremen plädiert gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl eine klare Mehrheit für Kontinuität sowohl bei der Regierungskoalition als auch beim Bürgermeister. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die SPD in einer Projektion für das ZDF-Politbarometer auf 37 Prozent. Die CDU würde nur noch 19 Prozent erreichen, die Grünen würden sich deutlich auf 24 Prozent verbessern, die Linke fiele auf 6 Prozent zurück, die FDP w&
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler prophezeit der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine Abstimmungsniederlage. "Ich glaube nicht, dass die Koalition bei der Abstimmung über den ESM eine eigene Mehrheit haben wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn immer mehr Abgeordnete erkennen die Gefährlichkeit dieser Politik. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rät ihrer Partei auch nach der günstigen Steuerschätzung von weiteren Debatten über Steuersenkungen ab. "Wir dürfen die Forderungen nicht wie ein Mantra wiederholen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Jetzt müsse man "auf die außerordentlich hohe Staatsverschuldung schauen und Schuldenbremse im Grundgesetz beachten", forderte die Ministerin. Die Konsolidieru
Die Linke will ihr Parteiprogramm entschärfen. Grundsätzlich bleibt sie aber der Linie ihres ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine treu. Das zeigt der neue Programmentwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt. So heißt es im geschichtlichen Teil des 63 Seiten langen Textes, dass im vereinigten Deutschland "die Errungenschaften und Erfolge der Ostdeutschen kaum genutzt" würden. In der vorherigen Version hatte noch "nicht genutz
In der Bildungspolitik gibt es nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Freitag-Ausgabe) deutliche Differenzen zwischen Generalsekretär Christian Lindner und den FDP-Vertretern der Bundesländer. Während sich Lindner zuletzt für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern aussprach, warnen deren Vertreter, über die finanzielle Schiene könne Berlin in die Schulpolitik eingreifen. Diese Position Lindners halte er für &quo
