Ein Drittel der Bürger glaubt nicht daran, dass die Regierungskoalition bis zu den nächsten Bundestagswahlen in 2013 hält. 62 Prozent hingegen glauben, dass die Koalition bis 2013 bestehen bleibt. Das ergab eine Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des "ARD-Morgenmagazins". Demnach glauben 86 Prozent der Deutschen, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands. 61 Prozent sind der Meinung, dass mit der FDP verlässlic
Die Automobil-Industrie hat die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unmittelbar nach deren Amtsantritt zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir gratulieren dem Ministerpräsidenten und sind gerne zur Zusammenarbeit bereit", sagte der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobil-Industrie (VDA), Matthias Wissmann, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die neue Landesregierung muss allerdings auch ein strategisches Interesse daran hab
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kann Rot-Grün mit einer klaren Mehrheit rechnen. So erreicht die SPD nach einer Infratest dimap-Umfrage im Auftrag der "ARD Tagesthemen" 36 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 24 Prozent. Rot-Grün käme damit auf eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen. Die CDU liegt bei 20 Prozent. Die Linke erreicht sieben Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent den Wiedereinzug in die Bremische B&uum
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die angestrebte Energiewende eine Ausweitung der Fördermittel für das Dämmen und Sanieren von Häusern in Aussicht gestellt. "Wir setzen einen Schwerpunkt auf die Sanierung des Gebäudebestandes", erklärte sie am Donnerstag. Das Gebäudesanierungsprogramm des Bundes sei in der Vergangenheit bereits sehr erfolgreich gewesen. "Es wird immer ausgeschöpft, es macht Wohnen langfristig kostengünst
Unmittelbar vor dem Parteitag der FDP, der am Freitag in Rostock beginnt, wächst der Druck auf die Parteiführung, eine Debatte über die Einführung einer Frauenquote zu führen. "Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass die Diskussion über mehr Frauen in der Führungsspitze der Partei jetzt aus formalen Gründen entfallen soll", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium, Katja Hessel, gegen&uum
Die Abwahl des erst am Dienstag gewählten stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Martin Lindner, wird auf der nächsten ordentlichen Sitzung der Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung stehen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gelang es den Initiatoren des Abwahlantrages nach § 13 Absatz 1 der Fraktionssatzung innerhalb von 24 Stunden fast das notwendige Quorum von 24 unterstützenden Parlamentariern zu erreichen. Auf
Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, kritisiert die Ankündigung Dänemarks, wieder Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durchzuführen. "Diese Entwicklung ist ungut und problematisch", sagte Uhl dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Das Flüchtlingsproblem besteht im Mittelmeerraum, weil Italien und Griechenland dort bei Grenzkontrollen versagen und nicht an der deutsch-dänischen Grenze." Uhl spricht sich gegen die
In Hessen soll es nach Plänen des Kultusministeriums künftig lediglich sechs Schulämter geben, die jeweils für rund 300 Schulen und 120.000 bis 150.000 Schüler zuständig sein sollen. Das berichtet fr-online. Bisher hat Hessen 15 Schulamtsbezirke. Einem Papier zufolge, das fr-online vorliegt, würden die Schulämter in Bebra, Friedberg, Fritzlar, Hanau, Heppenheim, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim und Weilburg geschlossen. Stark verringert werden soll auc
Der FDP-Politiker Alexander Alvaro hat angekündigt, nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin als Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament zu kandidieren. "Ich habe mein Interesse an der Nachfolge bekundet und den Abgeordneten im Europaparlament mitgeteilt, dass ich als Vorsitzender der Fraktion kandidieren möchte", sagte Alvaro der Nachrichtenseite n-tv.de. Damit wird es zu einer Kampfabstimmung kommen, da der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff ebenfalls
Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet eine Veränderung auch seiner Partei durch die für Donnerstag, geplante Wahl des Grünen-Politikers Winfried Kretschmann zum neuen grün-roten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Özdemir: "Das ist natürlich ein Ereignis, das über Baden-Württemberg hinaus eine historische Dimension für die Grünen hat. Der Erfolg dieser
