Nach den blutigen Zusammenstößen in Kairo ist Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt um die Situation koptischer Christen in Ägypten. "Ich mache mir Sorgen, dass radikale islamistische Kräfte mehr Einfluss gewinnen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aufgabe des Westens sei es, die ägyptische Übergangsregierung darin zu bestärken, die Religionsfreiheit im Land zu garantieren. Kauder empfahl, die deutsche Präse
Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin hat die Forderungen von FDP-Fraktionsvize Martin Lindner nach einer Abstimmung über Guido Westerwelles Verbleib im Kabinett scharf kritisiert. "Ich finde dieses Verhalten schlicht ekelhaft", sagte Koppelin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es ist menschlich unanständig und geradezu bösartig, was der Abgeordnete Martin Lindner über Herrn Westerwelle vorgebracht hat", so Ko
Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Aufbau funktionierender Demokratien in Nordafrika mit einem europaweiten Ausbildungsprogramm für junge Nordafrikaner unterstützen. "Aus meiner Sicht sollte über befristete Ausbildungsmöglichkeiten nachgedacht werden", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Diese sollten allerdings mit einer im Zweifelsfall leicht umsetzbaren Rückkehrverpflichtung verknüpft sein. "Wir wollen den L&a
Der erst am Dienstag zum Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählte Berliner Abgeordnete Martin Lindner muss wieder um sein Amt bangen. Wie "bild.de" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, bereiten mehrere FDP-Abgeordnete einen Abwahlantrag vor. Mit diesem Antrag soll Lindner als Fraktionsvize bereits in der nächsten Fraktionssitzung abgesetzt werden. Auslöser ist die Ankündigung Lindners, auf dem anstehenden Bundesparteitag einen Antrag
Angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe warnt die FDP die Union vor neuen Ausgabenwünschen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke: "Statt über Mehrausgaben für einzelne Wunschprojekte zu sprechen, muss es um die Einhaltung der Schuldenbremse gehen." Die Konsolidierung des Haushalts sei das oberste Gebot. Zugleich erklärte Fricke, statt Mehrausga
Die FDP-Politiker Guido Westerwelle und Christian Lindner haben Silvana Koch-Mehrins Rücktritt von allen politischen Ämtern mit Bedauern aufgenommen. Der FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle bedauere die Entscheidung, aber respektiere die Gründe und sei zuversichtlich, dass Koch-Mehrin "die Europapolitik auch künftig weiter prägen wird." Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner habe die Entscheidung mit "Respekt zur Kenntnis" genommen und dankte i
Die FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin hat am Mittwochabend ihren Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Koch-Mehrin legte ihr Amt als FDP-Vorsitzende im Europäischen Parlament und als Vizepräsidentin des Europaparlaments nieder. Zudem erklärte sie ihren Rücktritt als Präsidiumsmitglied der FDP. In einer schriftlichen Erklärung hieß es, sie wolle verhindern, dass ihre Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet
Der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat Vorschläge empört zurückgewiesen, den FDP-Bundesparteitag über Guido Westwelles Verbleib im Amt des Außenministers abstimmen zu lassen. "Die Idee von Martin Lindner kann man nur als durchgeknallt bezeichnen. Seit wann werden amtierende Minister durch Beschlüsse auf Parteitagen bestätigt", sagte Papke der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). Es müsse j
Bei der Prüfung der umstrittenen Anti-Terrorgesetze hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhebliche Mängel beim Umgang mit Grundrechten festgestellt. Hintergrund: Zwischen 2007 und 2009 wurden nach einem bislang unveröffentlichten Bericht der Bundesregierung rund 65.000 Menschen in für die Infrastruktur sensiblen Behörden und in Betrieben geheimdienstlich überprüft. Rund 600 Personen wurden als Risiko eingestuft und von sicherheit
Die Grünen wollen Angela Merkel und die von ihr geführte Bundesregierung auf dem Weg raus aus der Kernkraft, nach dem Vorschlag der Ethikkommission bis spätestens 2021, nach Kräften unterstützen. "Bei Angela Merkel müssen wir uns vor allem das Kleingedruckte ganz genau ansehen, damit am Ende nicht das Gegenteil von dem eintritt, was sie nach außen ankündigt. Für uns gilt aber ein einfacher Grundsatz: Wenn jemand an die richtige Tür klopft,
