Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat skeptisch auf den vorläufigen Atombericht der Ethikkomission reagiert. Das der Entwurf des Gremiums den Ausstieg bis 2021 für möglich halte, sei eine eine gute Aussage, sagte Höhn dem Deutschlandfunk. "Aber die Frage ist ja auch, warum ist dieser Bericht der Ethikkommission eigentlich vor der Zeit herausgegeben worden", so Höhn weiter. Passagen des Berichtes wiesen a
Der designierte Verkehrsminister in Baden-Württemberg, Winfried Hermann, ist "guter Dinge, dass Stuttgart 21 nicht gebaut wird". Das sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem Online-Magazin stern.de. Der Grund seiner Abneigung sei nicht ideologisch. "Das Projekt taugt verkehrlich einfach nicht." Er werde allein allerdings den geplanten neuen Stuttgarter Bahnhof "auf keinen Fall verhindern" können. Hermann betonte, dass die neue grün-rote La
Der Bundestag will die Vergabe von Hausausweisen an Lobbyisten strenger regeln. Künftig sollen pro Verband nur noch maximal fünf Ausweise ausgestellt werden, wie aus einer dem "Tagesspiegel" vorliegenden Vorlage des Referats Polizei/Sicherungsaufgaben für den Ältestenrat hervorgeht. Mit dem Ausweis lässt sich im Parlament frei ein- und ausgehen, ohne dass der Besuch bei einem Abgeordneten zuvor eigens beantragt werden muss. Derzeit haben allein rund 1.500 Lobby
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Kandidatur des italienischen Notenbankpräsidenten Mario Draghi für den Chefposten der Europäischen Zentralbank zu unterstützten. "Ich kenne Mario Draghi. Er ist eine sehr interessante und erfahrene Persönlichkeit. Er steht unseren Vorstellungen von Stabilitätskultur und solidem Wirtschaften sehr nahe. Deutschland könnte eine Kandidatur von ihm für das Amt des EZB-Präsiden
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den Politikstil seines Vorgängers Guido Westerwelle indirekt kritisiert. "Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederholt, möglichst noch etwas lauter als bisher, sondern durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache", sagte Rösler der Wochenzeitung "Die Zeit". Westerwelles Amtszeit war geprägt von
Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) verdankt einer Erkrankung in jungen Jahren seine Lebensphilosophie. "Ich bekam mit 19 Jahren eine schwere Lungentuberkulose. Das konnte damals das Ende bedeuten. Es war die große Zäsur meines Lebens", sagte Genscher dem "Zeit"-Magazin. Über mehrere Jahre hinweg habe er in Krankenhäusern und Heilanstalten gelegen: "Ich war wirklich schwach." Seine Rettung sei einer seiner Ärzte g
FDP-Generalsekretär Christian Lindner begrüßt den Personalwechsel in seiner Partei. "Hier im aktuellen Geschehen haben wir, wie ich finde, eine vernünftige Neuaufstellung unserer Mannschaft erreicht", sagte Lindner im Interview mit dem Deutschlandfunk. Rainer Brüderle stehe für die marktwirtschaftliche Position und verkörpere den Einsatz für Mittelstand und Mittelschicht. "Daniel Bahr, ein jüngerer Politiker, im Gesundheitsressort, wir
Die neue FDP-Führungsspitze wird nach Meinung des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen, so lange Guido Westerwelle Außenminister ist. Güllner sagte im Interview mit der Zeitung "Neue Presse": "So lange Guido Westerwelle Außenminister bleibt, wird sich das Bild der FDP nicht wesentlich bessern können. Hat sich ein negatives Urteil so fest geprägt, ist es schwer, e
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, Kandidat für das Amt eines der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, hat seine Bereitschaft erklärt, mit Philipp Rösler zusammen an einem "großen Wurf" für die FDP neu und verantwortlich mitzuarbeiten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Zastrow: "Es muss ein deutliches Zeichen zum Neuanfang geben. Für kosmetische Reparaturen oder als Quoten-Ossi stehe ich nicht zur Verfügung. Bei die
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat die Wahl des bisherigen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden und die damit verbundene Kabinettsumbildung gelobt. "Der Neuanfang der FDP ist gelungen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte mit Blick auf den designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler hinzu: "Zwei junge Bundesminister und ein erfahrener Hase als Fraktionsvorsitzender sind gut f&
