Die massive Kritik des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz an der Amtsführung des neuen Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird ein Nachspiel im Innenausschuss des Bundestages haben. Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte gegenüber "bild.de": "Wir können über Inhalt und Stil dieser Äußerung im Ausschuss nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat au
Der designierte FDP-Vorsitzende und derzeitige Gesundheitsminister, Philipp Rösler, soll offenbar neuer Bundeswirtschaftsminister werden. Der bisherige Wirtschaftsminister, Rainer Brüderle, soll Medienberichten zufolge das Amt des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion übernehmen. Dafür müsste Birgit Homburger auf dieses Amt verzichten. Brüderle sei zu diesem Wechsel bereit, berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen und das Internetportal "de
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle soll neuer Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag werden. Das berichtet das Internet-Portal "DerWesten.de". Brüderle habe demnach eingewilligt, Nachfolger der Amtsinhaberin Birgit Homburger zu werden, die nicht wieder kandidieren wolle. In Parteikreisen hieß es zuvor, dass Brüderle keine Kampfkandidatur gegen Homburger akzeptieren würde. Der designierte Parteichef Philipp Rösler müsse Homburger schon zum
Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein glaubt nicht daran, dass Birgit Homburger, derzeit Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, die Erneuerung der FDP mittragen kann. Guido Westerwelle sei bereits als FDP-Vorsitzender "mehr oder weniger geopfert worden, aber das reicht offenkundig noch nicht". Jetzt sei auch der Fraktionsvorstand dran: "Deshalb erwarten wir eine Erneuerung. Ich denke, Birgit Homburger wird das nicht mehr hinkriegen", so
Die Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Summe, die jedem Abgeordneten jährlich zur Verfügung steht, um Mitarbeiter im Bundestags- und im Wahlkreisbüro zu beschäftigen, stieg demnach von rund 93.000 Euro im Jahr 2000 auf rund 179.000 Euro im Jahr 2010. Insgesamt bewilligten sich die Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jah
Der FDP-Politiker Volker Wissing begrüßt die vorgezogene Wahl des Fraktionsvorstands. "Wir brauchen ein Ende der Personaldebatten, es muss klar sein, wer das Ruder in der Hand hält und mit welcher Mannschaft wir eine neue Strategie entwickeln, um die Menschen wieder von unserer Politik zu überzeugen", sagte Wissing dem Deutschlandfunk. Es reiche dabei nicht aus, einzelne Personen ins Visier zu nehmen, sondern man brauche einen Fraktionsvorstand, der "als Team
Hildegard Hamm-Brücher, die große Dame des deutschen Liberalismus, glaubt, dass die FDP mit "ein paar wenigen optischen Kurskorrekturen" ihre Krise nicht überwinden kann. "In der heutigen FDP sind die jungen Leute lammfromm, sie drängen nicht auf inhaltliche Veränderung", sagt Hamm-Brücher im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Die FDP müsse sich mehr um die Demokratie insgesamt bemühen, "das w&uu
Die SPD hat bei der Bundestagsverwaltung Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gestellt. Das sagte der Geschäftsführer der Duisburger SPD, Jörg Lorenz, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" (Montagausgabe). Mit der Selbstanzeige wolle man mögliche Strafzahlungen vorsorglich abwenden, so der SPD-Politiker. Die Duisburger SPD war wegen ihrer Spendenpraxis in die Kritik geraten. Bei der K
Nach der SPD haben auch die Grünen in Rheinland-Pfalz dem rot-grünen Regierungsprogramm zugestimmt. Bei einem außerordentlichen Parteitag der Grünen in Neuwied stimmten 189 Abgeordnete für und 13 gegen den Koalitionsvertrag, drei Delegierte enthielten sich. Bereits am Samstag hatte in Mainz die SPD den mehr als 100 Seiten starken Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Von den 384 Delegierten stimmten auf einem Parteitag drei Delegierte gegen den rund ein
Die Bundestagsfraktion der FDP will offenbar noch vor dem Parteitag am kommenden Donnerstag eine neue Fraktionsspitze wählen. Darauf haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der zukünftige Parteichef Philipp Rösler und die derzeitige Fraktionschefin Birgit Homburger verständigt. Homburger will vermutlich selbst wieder antreten, eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Ursprünglich war die Wahl erst für den Herbst dieses Jahres
