Der designierte baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat zur Finanzierung der erneuerbaren Energien und von Gaskraftwerken in dem Bundesland einen Verkauf des Strom-Übertragungsnetzes des Stromkonzerns EnBW ins Gespräch gebracht. Das Unternehmen werde "darüber nachdenken müssen, von welchen Unternehmensbeteiligungen man sich trennen kann, um mit den Erträgen dann die überfällige Energiewende zu stemmen und gleichzeitig
Der künftige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat vor einem überhasteten Atomausstieg gewarnt und die FDP als ordnungspolitisches Korrektiv der Bundesregierung bezeichnet. "Der Ausstieg aus der Kernenergie muss mit Augenmaß umgesetzt werden und realistisch sein", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Drei Kriterien gehörten dabei zusammen: Sicherheitsstandards, Versorgungssicherheit und die Energiepreise. "Es wird a
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den personellen Umbau der FDP verteidigt und seinen Führungsanspruch bekräftigt. "Ich habe eine Entscheidung für ein Gesamtkonzept getroffen und sie durchgesetzt. Das ist das Prinzip der Führung. Ich bin bereit und in der Lage zu führen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Ablösung der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger bezeichnete Rösler als notwendig.
Die FDP hat am Dienstag mit einer Neubesetzung wichtiger Posten in der Partei und der Regierung begonnen. Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am Nachmittag auf einer Fraktionssitzung zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dabei stimmten 86 Abgeordnete für Brüderle, zwei stimmten gegen ihn und ebenso viele enthielten sich. Damit löst der 65-Jährige ab sofort die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger ab. Diese soll dafür am Freitag dies
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt den Personalwechsel an der Spitze der FDP-Bundestagsfraktion. "Rainer Brüderle ist ein sehr koalitions- und verhandlungserfahrener Politiker. Die FDP hat mit ihm die Chance, wieder stärker zu überzeugen", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Befürchtungen, dass Brüderle sich als Gegenpol zur in Rostock neu zu wählenden Parteispitze profili
CDU-Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Wahl von Rainer Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden begrüßt. "Wir werden zusammen stark aufspielen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gebe mit Brüderle eine gute Arbeitsgrundlage für die zweite Halbzeit der Regierungskoalition. "Ich schätze Rainer Brüderle, wir kennen uns sehr gut und wir sind seit langem per Du", erläuterte Kauder. Brüderle
Die Universität Heidelberg will der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ihren Doktortitel aberkennen und hat ein förmliches Entziehungsverfahren eingeleitet. Dies erfuhr der Tagesspiegel am Dienstag aus Kreisen der Universität Heidelberg, an der Koch-Mehrin promoviert hatte. Grund seien mehrere festgestellte Plagiate in ihrer Dissertation zum Fach Wirtschaftsgeschichte, die als erheblicher Regelverstoß gewertet würden. Die Verleihung der Doktorwürde sei damit recht
Die Grünen wollen den Vorwurf, beim Ausbau neuer Stromtrassen die Dagegen-Partei zu sein, nicht auf sich sitzen lassen. Die Bundestagsfraktion beschloss am Dienstag ein Konzept für die Erweiterung der Leitungsnetze. In dem Text, über den die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird der Bedarf grundsätzlich anerkannt, vor allem, um Windstrom von der Küste in die Verbrauchsregionen im Süden Deutschlands zu bringen. Nur ein Netz-Plan, der
Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, sieht sich wegen seiner Kritik am neuen Bundesbeauftragten Roland Jahn mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. "Schröder muss sich überlegen, ob er noch an der richtigen Stelle ist", sagte Tobias Hollitzer, Leiter des Leipziger Stasi-Museums in der Runden Ecke, der Tageszeitung "Die Welt" (Mttwochausgabe). "Laut Gesetz soll der Beiratsvorsitzende den Bundesbeauftragten b
Der scheidende FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hat vom designierten neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine klare erkennbare Führung und auch verbunden mit einem klaren Personalkonzept verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Solms: "Führung heißt auch unangenehme Probleme sachlicher wie personeller Art zu lösen und die FDP klar auszurichten." Guido Westerwelle habe geführt, meinte Solms. Fügte jedoch hinz
