Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) will, dass Lobbyisten im Bundestag künftig nur noch dann ein- und ausgehen können, wenn sie ihre Aktivitäten transparent machen. Degepol-Chef Dominik Meier und der Ethikbeauftragte des Vereins, Heiko Kretschmer, haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagsausgabe) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geschrieben, die Erlangung eines Hausausweises sollte "besser an konkretere Pflichten
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert schärfere Regeln bei der Sicherung des Euros. "Die Beteiligung des Parlaments bei der Anwendung des Rettungsschirmes ist für die FDP von entscheidender Bedeutung," kündigte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. Bei der Währungsstabilität in der EU müsse klar sein: "Sobald deutsches Steuergeld im Rahmen der Rettungsmechanismen eingesetzt wird, muss das
Führende FDP-Politiker wollen dem Zoll eine "Sonderkompetenz" bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einräumen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Antrag, den mehrere Spitzenliberale Ende dieser Woche beim FDP-Bundesparteitag in Rostock stellen werden, darunter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der vereitelte Anschlag mit einer Paketbombe aus dem Jemen im Oktober 2010 habe gezeigt, dass die
Eine Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen glaubt nicht, dass der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Partei aus der Krise führen kann. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Nur 15 Prozent trauen Rösler zu, seine Partei aus dem Tief zu holen. Düster sind auch die Prognosen der Bundesbürger was die Wahlchancen der FDP bei der nächsten Bundestagswahl angeht: 54 Prozent der Deutschen rechnen nicht damit, dass die Liberalen
Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle macht persönliche Fehler für sein Scheitern im Amt verantwortlich. Westerwelle, der zugleich Bundesaußenminister ist, sagte "Bild am Sonntag: "Ich muss selbstkritisch feststellen, dass ich die Doppelbelastung bei Übernahme des Amtes im Herbst 2009 unterschätzt habe und dass die Arbeit für die Partei teilweise zu kurz gekommen ist." Westerwelle weiter: "Ich musste erkennen, dass die Anforderungen a
Horst Köhler steht auch ein Jahr nach seinem überraschenden Rücktritt zu seinem Entschluss, als erster Bundespräsident sein Amt vorzeitig niederzulegen. "Ich habe meine Entscheidung nie bereut", sagte Köhler "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob ihm sein Rücktritt heute leid tue. Zugleich gab Köhler zu erkennen, dass ihn sein Rückzug noch lange beschäftigt habe: "Wissen Sie, so einen Rücktritt – das schütteln Sie nicht
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger hat die Abstimmung um den Landesvorsitz der baden-württembergischen FDP gewonnen und ist somit in ihrem Amt bestätigt worden. Nachdem im ersten Wahlgang zunächst eine Patt-Situation eingetreten war, da sowohl Homburger als auch ihr Herausforderer Michael Theurer 180 Stimmen auf sich vereinigen konnten, setzte sich die Amtsinhaberin im zweiten Wahlgang mit 199 zu 192 Stimmen schließlich durch.
Die Sonderparteitage von SPD und Grünen haben dem Koalitionsvertrag am Samstag zugestimmt und somit den Weg für ein grün-rotes Bündnis in Baden-Württemberg frei gemacht. Während die Sozialdemokraten in Sindelfingen einstimmig für das Papier votierten, verabschiedeten die Grünen den Vertrag in Stuttgart ebenfalls einstimmig. Am kommenden Donnerstag soll Winfried Kretschmann im Stuttgarter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er wär
Der Finanzpolitiker Volker Wissing ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt worden. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz erhielt der 41-Jährige 94,2 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Brüderle hatte nach der Landtagswahl vom 27. März seine Ämter niedergelegt. Überdies ist Brüderle einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der rheinland-pf&a
Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg, ist von vielen FDP-Politikern aufgefordert worden, für den Vorsitz zu kandidieren und "konsequent Verantwortung zu übernehmen". Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass er für einen Führungsstil eintrete, der "weniger autoritär und diskussionunterdrückend" sei. Zudem brauche die FDP einen offenen Führungsstil, der "die Basis und
