Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) könnte nach "Bild"-Informationen neuer FDP-Fraktionschef und damit Nachfolger der bisherigen Amtsinhaberin Birgit Homburger werden, die immer mehr unter Druck gerät. So wäre Brüderle künftig an allen Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung maßgeblich beteiligt. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, erklärte ein gestandener Spitzenliberaler der älteren Garde wörtlich:
Deutschland würde sich nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einer erneuten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Militärschlag gegen Libyen wieder enthalten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle: "Dies war die bisher schwierigste Abwägungsentscheidung in meiner Amtszeit. Ich bin unverändert von der Richtigkeit überzeugt. Zugleich habe ich die Motive unserer Partner, die militärisch e
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verlangt von seinen Parteifreunden als neuer Koordinator der unionsgeführten Länder im Bundesrat mehr Fairness und Anstand im Umgang untereinander. "Der Politikstil von manchen in Berlin-Mitte ist gewöhnungsbedürftig", sagte McAllister der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Hinter dem Rücken die eigenen Leute schlechtzumachen und sich gegenseitig in die Suppe zu spucken, daran
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat verlangt, dass die Entscheidung über die Zukunft der im Zuge des Atommoratoriums stillgelegten Alt-AKW aus dem Beratungsprozess über das Gesetzespaket zur Energiewende herausgelöst und stattdessen sofort geklärt wird. "Das ist vordringlich", sagte McAllister der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Schließlich sei es ein "Fakt", "dass die Stilllegungsverfügungen
Die designierte rheinland-pfälzische Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) plant eine Verdoppelung des Ökostrom-Anteils in dem Bundesland bis zum Ende der neuen Legislaturperiode 2016. Er solle von 16 auf 32 Prozent steigen, sagte Lemke in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Dazu würden Wind-, Biomasse- und Solar-Kraftwerke stark ausgebaut und die Effizienz beim Energieverbrauch erhöht werden. "Wir
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Ansicht der Universität Bayreuth bei der Verfassung seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Die Alma Mater des ehemaligen Ministers gab am Freitag die Ergebnisse der Untersuchung des Vorfalls bekannt. "Nach eingehender Würdigung der gegen seine Dissertationsschrift erhobenen Vorwürfe stellt die Kommission fest, dass Herr Freiherr zu Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident
Die griechische Regierung hat die jüngsten Berichte über einen Austritt des Staates aus der Eurozone vehement zurückgewiesen. Solche Spekulationen seien "absoluter Unfug", erklärte ein Sprecher des griechischen Premierminister Giorgos Papandreou am Freitag. Athen habe demnach weder mit seinem Austritt, "noch mit einer Umschuldung" gedroht. Zuvor war in mehreren Medienberichten von einem Geheimtreffen in Luxemburg die Rede, bei dem es um das Ausscheiden Gri
Im Gegensatz zur offiziellen Linie der Bundesregierung schließt die FDP eine Umschuldung Griechenlands nicht mehr aus. "Wenn ich die Entwicklung der Märkte betrachte, dann ist das für mich nur eine Frage der Zeit und der Bedingungen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Prinzipiell sollten zukünftig bei Schuldenkrisen erst die privaten Gläubiger in die Pflicht genommen werden, dann m&uu
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürchtet, dass, spätestens mit der Einführung der von der FDP durchgesetzten Kopfpauschale, nach der City BKK weitere Krankenkassen pleite gehen können. "Dass wir derzeit eine kleine Ruhepause haben, liegt daran, dass die Beitragssätze erhöht wurden, so dass viele Kassen jetzt noch einmal so über die Runden gekommen sind", sagte Lauterbach der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe). &qu
Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis schließt trotz des jüngsten Votums der Universität Bayreuth eine Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik nicht aus. "Ich sehe darin kein Hindernis, in die Politik zurückzukehren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das Urteil habe "schon Gewicht. Aber es ist nicht so gewichtig, dass eine Rückkehr nicht mehr möglich wäre
