Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine steuerliche Förderung von Elektroautos ab. "Für eine steuerliche Vergünstigung für Elektroautos gibt es keinerlei Begründung. Immerhin werden Fahrer dieser Autos schon dadurch begünstigt, dass sie keine Mineralölsteuer zahlen müssen", sagte Solms dem "Tagesspiegel". Zuerst müsse der Fahrplan der Schul
Die Universität Bayreuth wirft dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seiner Doktorarbeit vorsätzliche Täuschung vor. Wie die zuständige Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Hochschule mitteilte, habe der CSU-Politiker wissenschaftliche Standards "grob verletzt" und dabei "vorsätzlich getäuscht". Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg bereits am 23. Februar den Doktortitel aberk
Die FDP hat, angesichts der Haushaltsprobleme und der anhaltenden Schwierigkeiten bei der Gewinnung Freiwilliger, vor einem schleichenden Übergang von einer Wehrpflicht- zur Berufsarmee gewarnt. Die verteidigungspolitische Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, meinte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung": "Politisch gewollt und verabredet ist eine Freiwilligenarmee, aber keine Berufsarmee." Hoff verwies darauf, dass es Aufgabe des Verteidigung
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Überlegungen zu neuen Koalitionsmöglichkeiten eine Absage erteilt. "Prinzipiell muss die FDP als liberale Partei zwar offen für die Zusammenarbeit mit anderen sein", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Es müsse aber in der Sache stimmen. "Und das ist ja schon bei der Union schwer genug. Mir fehlt die Fantasie, wie das bei anderen Parteien funktionieren soll", sagte Lindner. Be
Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss das Wahlrecht in Deutschland verfassungskonform gestaltet werden – so fordert es das Bundesverfassungsgericht. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert in der Wahlrechtsfrage "für einen Konsens zwischen Regierung und Opposition". Denn das Wahlrecht sei eine elementare Frage der Demokratie und dürfe nicht parteipolitisch entschieden werden, sagte Oppermann der "Neuen Westf&a
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Ulrike Flach, hat sich dafür stark gemacht, dass Birgit Homburger Fraktionschefin bleibt. "Sie ist die am besten organisierte Fraktionsvorsitzende, die wir in den letzten zwölf Jahren hatten – und wir hatten viele", sagte Flach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Wir brauchen Homburger." Nach Informationen der "Rheinischen Post" einigte sich der Fraktionsv
Der Bundesrechnungshof hat die Reformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Straffung der Arbeitsmarktinstrumente scharf kritisiert. Die Bonner Prüfer befürchten erhebliche Schwierigkeiten für Jobvermittler durch die Ausweitung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume und machen "grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken" gegen die geplanten Regelungen der Vergütungssysteme für außertarifliche Mitarbeiter der Bundesage
Angesichts der hohen Benzinpreise verschärft Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Druck auf das Bundeskartellamt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) forderte Brüderle die Behörde zur Eile im laufenden Prüfverfahren im Kraftstoffmarkt auf und mahnte rasche Ergebnisse an. "Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse jetzt zügig vorgelegt werden. Dann haben wir eine belastbare Grundlage, um weitere Schritte zu erörtern." Brü
Die deutsche Industrie hat sich auf einen Fahrplan verständigt, wie sie bis zum Jahr 2020 Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität entwickeln will. Ziel sei "der Aufbau eines selbstragenden Marktes für Elektrofahrzeuge", heißt es in dem Bericht Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), den die Unternehmenschef Kanzlerin Angela Merkel am 16. Mai übergeben wollen und der dem "Handelsblatt" vorliegt. Um dies zu erreichen, hält di
Beliebtester Politiker in Deutschland ist im Monat Mai Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mit seiner Arbeit sind laut "ARD Deutschlandtrend" 54 Prozent der Deutschen zufrieden (-3 im Vergleich zum Vormonat). Er löst damit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an der Spitze der Beliebtheitsliste ab, der acht Punkte gegenüber dem Vormonat verliert und auf 52 Prozent Zustimmung kommt. Ebenfalls 52 Prozent Zustimmung erreichen Bundesverteidigungsminister Thomas de M
