Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) zeigt sich unzufrieden mit dem Zustand der Bundes-SPD. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Böhrnsen: "Die schwarz-gelbe Koalition im Bund stolpert von einer Krise zur nächsten. Davon müsste die SPD stärker profitieren." Die Sozialdemokratie könne mit den Ergebnissen der bundesweiten Umfragen nicht zufrieden sein. Nun müsse die Partei ihr Profil in den zentralen Politikf
Um die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wieder zu mildern, hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Die zunehmende Ungleichheit der Vermögensverteilung ist in hohem Maße schädlich für die Gesellschaft", sagte Poß dem "Handelsblatt". "Das Aufkommen aus einer Vermögenssteuer wird dringend gebraucht zur Konsolidierung der öffentlic
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wird erst am Tag vor dem Rostocker Bundesparteitag seine Personalpläne vorstellen. "Ich werde meinen Vorschlag für die neue Parteispitze am Donnerstag machen, wenn Präsidium und Bundesvorstand mit den Landesvorsitzenden tagen. Also direkt vor dem Bundesparteitag in Rostock", sagte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Politiker appellierte an "Kraft und Teamgeist"
Der Grünen-Politiker Winfried Hermann, designierter Verkehrsminister in Baden-Württemberg und noch Bundestagsabgeordneter, hat nach dem Tod von Osama bin Laden ein beschleunigten Abzug der Bundeswehr-Truppen aus Afghanistan gefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Hermann: "Jetzt steht endgültig ein geordneter Rückzug an und zwar schneller, als er bisher geplant ist." Das alles müsse aber natürlich &q
Die Liberalen dringen angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2014 darauf, die Bürger noch in dieser Wahlperiode steuerlich zu entlasten. "Wenn sich neue Haushaltsspielräume ergeben, hat die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen Priorität", sagte der führende FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bei ihnen schlagen die Negativeffekte der kalten Steuerprogression am st&
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre umstrittene Aussage hinsichtlich der Tötung des Al-Kaida-Führers Osama Bin Laden relativiert. Bin Laden sei der Kopf eines internationalen Terrornetzwerks gewesen, der ungeheure Verbrechen in Auftrag gegeben habe, so Merkel. "Wir können und dürfen darüber erleichtert sein, dass er Menschen kein Leid mehr zufügen kann", fügte sie hinzu. Es gehe darum, dass von diesem Mann wie auch von Al Kaida insgesamt kein
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat davor gewarnt, die Bundeswehr noch kleiner zu machen, als sie nach den Plänen des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden sollte. Dieser hatte eine Größenordnung von 185.000 Soldatinnen und Soldaten im Auge. "Ich werde mich massiv dagegen wehren, dass man einfach nur die Kopfzahl reduziert und den Auftrag an sich unverändert lässt", sagte Königshau
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai Integrationskurse auch für Migranten aus EU-Ländern gefordert. "Es ist jetzt höchste Zeit, den Anspruch auf eine Teilnahme am Integrationskurs auch für Migranten aus EU-Ländern gesetzlich zu verankern", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Besonders entscheidend für eine gelingende Inte
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, hält eine Kampfkandidatur um das Amt des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden für gut und erhöht damit den Druck auf Parteivize Rainer Brüderle. "Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Dann hat der Parteitag die Auswahl", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium bekrä
Der zwischen Unions- und FDP-Ministerien ausgehandelte Kompromiss zur Visa-Warndatei kann nach Ansicht der Innenexperten der Unionsfraktion so nicht Gesetz werden. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Da gibt es an entscheidender Stelle Nachbesserungsbedarf". Die Visa-Experten wollen erreichen, dass alle Personen in die Datei aufgenommen werden, die im Verdacht stehen, im Visa-Verfahren falsche Angaben gemacht und gefäls
