Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere plant bei der Bundeswehrreform nach derzeitigem Stand mit 170.000 Soldaten sowie rund 5.000 Freiwilligen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach will de Maiziere außerdem die Kosten für Auslandseinsätze künftig nicht mehr aus dem Wehretat finanzieren. Diese sollen nach Informationen der Zeitung künftig in den allgemeinen Bundeshaushalt ausgelagert werden.
Die Bundesregierung will bis 2020 eine Million Elektro-Autos auf hiesigen Straßen sehen und will dafür insgesamt mehrere Milliarden Euro aufwenden. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) soll das Bundeskabinett in der zweiten Maihälfte unter anderem beschließen, dass E-Autos zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden. Für E-Autos als Dienstwagen soll die Steuer so gesenkt werden, dass es in der Anschaffung nicht weniger attraktiv als ein
Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein künftiger Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) haben am Mittwoch in Stuttgart ihr künftiges Kabinett vorgestellt. Demnach erhalten die Sozialdemokraten sechs, die Grünen fünf Ministerien. Die Grünen stellen zusätzlich zwei Staatsministerien, sodass sie am Kabinettstisch eine Stimme mehr haben als die Sozialdemokraten. Die SPD erhält zudem das Amt des Bundesra
Die beiden bislang verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben am Mittwoch ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung beinhaltet die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen innerhalb eines Jahres. Außerdem sollen die Gefangenen der jeweils anderen Seite freigelassen werden. Das Abkommen solle den Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat ebnen. "Wir verkünden den Palästinensern, dass wir das dunkle Kapit
Der Wittenberger Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat die Reaktion Angela Merkels zur Erschießung Osama bin Ladens kritisiert, die Kanzlerin zugleich aber in Schutz genommen. "Von Freude zu sprechen, ist in diesem Zusammenhang völlig unangemessen, das Wort Freude sollte man sich für andere, bessere Anlässe aufheben. Allerdings gestehe ich Angela Merkel mildernde Umstände zu. Sie musste in ihrer ersten Reaktion auch ausdrü
Die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Tötung des Terroristenführers Osama bin Laden hat auch beim Koalitionspartner FDP für heftige Kritik gesorgt. Er habe Merkels Freude über die Tötung mit "Unverständnis" aufgenommen, sagte der FDP-Innen- und Rechtspolitiker Hartfrid Wolff dem "Tagesspiegel". Aus seiner Sicht wäre es "richtig gewesen, alles zu tun, Bin Laden dingfest zu machen und vor den intern
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat der geplanten Akademie für Lehre eine Absage erteilt. "Die ursprüngliche Idee ist in der Tat tot", sagte Schavan kurz vor der zweiten nationalen Bolognakonferenz der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Gründung der Akademie hatte die Ministerin selbst vor genau einem Jahr bei der ersten Bolognakonferenz angekündigt. Nun sagt sie: "Wir brauchen keine Institution zur Verwaltung von Fellowships. Alle Rück
Der saarländische Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) will den Bundesvorstand seiner Partei und alle Landesverbände von einem geänderten Steuersenkungs-Konzept überzeugen. Es sei angesichts steigender Energiepreise wichtiger, die Energie- und Stromsteuern zu reduzieren als Entlastungen in der Einkommensteuer herbeizuführen, sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung". Vordringlich müsse sein, die Standortbedingungen für energieintensive Bet
Der Höhenflug der Grünen hält an. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kommt die Partei im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Kernenergie auf 28 Prozent – ein Plus von einem Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Damit liegen die Grünen nur noch 3 Prozentpunkte hinter der Union, für die sich 31 Prozent der Wähler entscheiden würden. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht nur noch 21 Prozent. A
Drei der neuen Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt haben bereits ihre vollen Diäten für den März erhalten, obwohl sie erst am 20. März gewählt wurden und die erste Landtagssitzung erst fast vier Wochen später stattfand. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier teilte auf Nachfrage der Zeitung aber nur die Zahl der Abgeordneten mit. Die Namen wollte sie nicht nennen – "aus Datenschutzgründen". &
