Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat für eine baldige Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze plädiert und gegen eine erneute Befristung der Gesetze nichts einzuwenden. "Ich erwarte, dass wir uns möglichst rasch einigen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich hätte mit einer weiteren Befristung der Gesetze auf fünf Jahre keine Probleme. Denn gerade bei Sicherheitsgesetzen sollte man immer ü
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die CDU-Führung aufgefordert, aus dem jüngst geäußerten Unmut der Parteibasis gegen den Atomausstiegskurs Konsequenzen zu ziehen. "Wenn die Vertreter der Kreisverbände Bedenken äußern, dann kann man die nicht einfach so vom Tisch wischen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das muss man ernst nehmen. Ich nehme meine Parteifreunde jedenfalls ernst
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält ohne einen Zuschlag für die Olympischen Spiele 2018 den raschen Bau der zweiten Stammstrecke in München für unfinanzierbar. Damit stellt der CSU-Politiker eines der teuersten Verkehrsprojekte in Frage, das auch die CSU-geführte Landesregierung seit langem fordert. Sollte der Bund den vertraglich zugesicherten Anteil von 60 Prozent der Baukosten nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) übernehmen, würd
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Forderungen der Opposition zurückgewiesen, nach der Tötung Osama Bin Ladens solle die Bundeswehr nun aus Afghanistan abziehen. "Diese Rufe sind außenpolitisch leichtsinnig und widersprechen unseren eigenen Sicherheitsinteressen", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir sind ja nicht nach Afghanistan gegangen, um einen Terrorführer zu fassen. Sondern um zu verhindern,
Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verzichtet auf einen Platz im Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung. "Ich werde mich mit ganzer Kraft auf das Amt des Außenministers konzentrieren. Dazu zählt auch, dass ich dem Koalitionsausschuss in Zukunft nicht mehr angehören werde", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Denn der ist ja eine Runde von Parteivertretern, nicht von Kabinettsmitgliedern." We
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat die amerikanischen Behörden zur Offenlegung von Belegen über den Tod Osama bin Ladens aufgefordert. "Ich hoffe, dass die Amerikaner die notwendigen Aufklärungen über den Tod bin Ladens liefern, damit Verschwörungstheorien keine Chance haben", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auswirkungen des Todes von bin Laden für den Einsatz der westl
An der Spitze der FDP-Bundestagsfraktion wächst offenbar die Bereitschaft zu einer vorzeitigen Neuwahl des Fraktionsvorstands. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) meldet, hat die Fraktionsvorsitzende der Partei, Birgit Homburger, für Mittwoch Vormittag zu einer Vorstandssitzung geladen. Dort wolle sie unter anderem vorschlagen, die für Herbst vorgesehenen Wahlen vorzuziehen. Als Termine kämen der 24. Mai und der 7. Juni infrage. Auf der Klausurtagung am Wochene
Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat Äußerungen der Freude über den Tod des Terroristen Osama Bin Laden kritisiert. "Man kann sich als Mensch und erst recht nicht als Christ über den Tod eines Menschen freuen", sagte Ruhrbischof Overbeck der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben). "Das gilt auch, wenn er ein Gewalttäter war." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Montag erfreut gezeigt, &q
Bei der Parlamentswahl in Kanada haben die Konservativen von Premierminister Stephen Harper nach vorläufigen Ergebnissen klar gesiegt. Laut den Prognosen mehrerer Fernsehsender kommt die Conservative Party of Canada auf deutlich mehr als die erforderlichen 155 Wahlkreise. So holten die Konservativen laut dem Sender CBC 167 Sitze. Die linksgerichtete New Democratic Party kommt demnach auf 102 Sitze und könnte die Zahl ihrer Mandate damit verdreifachen. Bisher verfügte sie über
Vor dem Hintergrund immer neuer Benzinpreisrekorde fordern nun auch Vertreter der Regierungsparteien eine Anhebung der Pendlerpauschale. Angesichts der massiv steigenden Spritkosten müssten Auto fahrende Berufspendler entlastet werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Karl Holmeier (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung". Als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum, Verkehrsausschussmitglied und Arbeitnehmervertreter unterstütz
