Nach der Enttarnung der dreiköpfigen Düsseldorfer Terror-Zelle dauert die politische Diskussion um gesetzgeberische Konsequenzen aus einem offenbar nur knapp vereitelten Anschlag an. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) beharrte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. "Mit einer Mindestspeicherfrist wäre eine bessere Aufklärung des Netzwerkes mö
In der FDP-Bundestagfraktion nimmt der Druck auf die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger weiter zu. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, will die "Junge Gruppe" Homburger in den Hintergrund drängen. Das gehe aus einem 8-Punkte-Papier "Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der FDP-Bundestagfraktion" hervor, aus dem die Zeitung zitiert. Danach soll Homburger vorgeschlagen werden, bei wichtigen Reden im Bundestag FDP-Generalsekretär Chris
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat für sich einen Rücktritt aus dem Fraktionsvorstand abgelehnt. "Es gibt überhaupt keinen Anlass dazu", sagte Homburger am Sonntag im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Zu der Forderung des Fraktionsvizes Jürgen Koppelin nach einer vorgezogenen Neuwahl äußerte Homburger: "Wir haben in der Fraktion besprochen, dass die Fraktionsvorstandswahlen im Herbst sind. Das ist der Stand bish
In der aktuellen Anti-Terror-Debatte hat sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erneut für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. Dies fordert auch die Union. "Ich denke, dass alles dafür spricht, diese Gesetze zu verlängern", sagte Wiefelspütz der "Welt". Die Anti-Terror-Gesetze seien "überschaubar in ihrer Reichweite". Allerdings müsse man zunächst die von der Regierung in Auftrag gegebene Ü
Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält das mittlerweile eingestellte Partei-Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin weiterhin für richtig. Man habe deutlich machen müssen, dass sich Sarrazin "aus dem Konsens der Partei ganz klar entfernt hat", so Nahles im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Sarrazin habe sich von seinen Äußerungen distanzieren müssen und die Partei habe somit klar ihre Grenzen aufgezeigt, sagte Nahles. &
Die CDU-Landesverbände von Hessen, Thüringen und Sachsen haben an Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel appelliert, dafür zu sorgen, dass bei der Energiewende "Deutschland nicht Maß und Mitte verliert". In einem gemeinsamen dreiseitigen Papier zum für Montag geplanten energiepolitischen CDU-Spitzendialog in Berlin, das der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) vorliegt, verlangen die Landesgeneralsekretäre Peter Beuth, Mario Voigt
Die FDP lehnt auch nach den vereitelten Anschlägen mutmaßlicher Islamisten eine pauschale Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widersprach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Festnahme dreier verdächtiger al-Qaida-Anhänger als Beleg für die Fortführung dieser Regelungen gewertet hatte. Die Bundesjustizministerin sagte der "Süddeutschen Zeitung" (
Der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), hat den Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Atompolitik harsch kritisiert. Die Kehrtwende sei "weder durch die üblichen Parteitage noch durch eine Mitgliederbefragung legitimiert", sagte der CDU-Politiker laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Sie werde den Mitgliedern "von oben im Schnellverfahren vorgesetzt". "Das steht im Gegensatz zum Versprechen
Die Öffnung des deutschen Markts für Fernbuslinien sorgt für Streit zwischen der Deutschen Bahn und der Bundesregierung. "Man kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös vorhersagen, wie sich der Markt für Fernbuslinienverkehr in Deutschland entwickeln wird", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gegenüber dem "Spiegel", "insofern sind Schreckensszenarien möglicher Geisterbahnhöfe verfrüht." Er reagiert dami
In der CSU stoßen die Pläne von Parteichef Horst Seehofer für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie auf breiten Widerstand. "Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU", sagt der ehemalige Parteichef Erwin Huber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die CSU muss weg vom Atomimage, aber als Volkspartei muss sie ihre Mitglieder und Anhänger dabei mitnehmen", mahnte auch der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber. Unter
