Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef, Volker Bouffier, hat seinen künftigen Amtskollegen Winfried Kretschmann von den Grünen für dessen Attacken auf die deutsche Autoindustrie scharf kritisiert. "Man kann den Menschen, die zu Recht stolz sind, bei Daimler, Porsche oder auch Opel zu arbeiten, nicht sagen, dass sie weniger Autos produzieren sollen. Das ist völlig laienhaft und weltfremd", so Bouffier gegenüber dem "Spiegel"
Angesichts der anhaltend steigenden Benzinpreise fordert die Linkspartei eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale zum Ausgleich. Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei, meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Benzinpreisexplosion trifft die Pendler hart. Die Entfernungspauschale ist seit der Kürzung von 2004 nicht mehr an die Preissteigerungen angepasst worden." Seit dieser Zeit seien aber die Benzinpreise um rund 50 Prozent
Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Düsseldorf fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gegensatz zum Koalitionspartner FDP eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die Ende dieses Jahres auslaufen. Friedrich sagte "Bild am Sonntag": "Mit den Festnahmen zeigt sich, wie sinnvoll etwa die Übertragung von Aufgaben des internationalen Terrorismus auf das Bundeskriminalamt im Jahre 2009 war. Und es zeigt sich, w
Kurz nach Abschluss ihres Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg sind Grüne und SPD bundesweit in der Wählergunst gleichauf. Beim aktuellen Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" erreichen beide Parteien 24 Prozent. Das ist ein Verlust von einem Prozentpunkt für die Sozialdemokraten und ein Zuwachs von einem Prozentpunkt bei den Grünen. Die Union kann ihre Position als stärkste Kraft weiter ausbauen und kommt auf 34 Prozent (plus 1). Die FDP verharrt bei 4 P
Porsche-Chef Matthias Müller ist enttäuscht über den künftigen Grünen-Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. "Wir haben Herrn Kretschmann schon Mitte April zum Gespräch eingeladen, und noch vor dem ersten Kontakt schießt er eine solche Breitseite gegen uns ab", sagt Müller dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Kretschmann hatte in einem Interview gesagt, "weniger Autos sind natürlich besser al
Der Bund soll nach dem Willen der FDP wieder stärker in der Bildungspolitik mitmischen. "Die FDP will das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben, um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können", heißt es im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Mitte Mai in Rostock, der dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt. Die 13 Thesen zur Bildungspolitik, die unter Federführung von FD
Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Führungsdebatte in ihrer Partei kritisiert. "Oskar Lafontaine ist ein Ausnahmepolitiker. Aber jetzt sind andere an die Spitze gewählt und Personaldebatten überflüssig", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wagenknecht mahnte ihre Genossen, die "öffentlichen Denunziationen" zu beenden. "Die Linke hat seit längerem kein gutes Bild abgegeben, weil einige m
Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz sieht in der Festnahme von drei Terrorverdächtigen am Freitag keinen Anlass für Gesetzesverschärfungen. "Die Festnahme der Terrorverdächtigen durch das BKA zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Wie die Generalbundesanwaltschaft feststellte, hat die gute Polizeiarbeit verhindert, dass die Bevölkerung gefährdet war. Dieser Erfolg ist nun das
Der Linkspartei-Schatzmeister Raju Sharma hat antisemitische und antiisraelische Ressentiments in seiner Partei kritisiert. "Das ist nicht mein Verständnis von verantwortlicher Politik", sagte das Mitglied des Parteivorstands gegenüber "Focus" mit Blick auf antisemitische Äußerungen auf der Website des Linken-Landesverbandes Bremen. Er forderte, seine Partei solle sich von derartigen Ressentiments künftig "deutlicher abgrenzen". Der General
Angesichts der dramatischen Krise in Syrien hat der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz gefordert, die Türkei enger an die EU zu binden. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" gab Polenz zu bedenken: "Wenn die Türkei auf Seiten Europas ist, nimmt dies Diktatoren in der muslimischen Welt die Möglichkeit, den Kampf um Demokratie umzuetikettieren in einen Kampf gegen den Islam." Polenz betonte: "Ich werbe dafür, dass die Türkei e
