Gut die Hälfte der Deutschen begrüßt den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD, weniger als ein Drittel ist dagegen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 52 Prozent der Befragten, sie fänden es richtig, dass der umstrittene Bestseller-Autor in der SPD bleiben dürfe. 27 Prozent sagten, sie fänden es nicht richtig. 20 Prozent machten keine eindeutigen Angaben. Während die Grünen-Anhänger den Verbleib Sarrazin
Wenige Wochen vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft liegen die Grünen erstmals vor der CDU. Nach einer vom Nachrichtenmagazin "Focus" in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommen die Grünen mit 24 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD, die mit 37 Prozent ihr Wahlergebnis von 2007 (36,7 Prozent) leicht verbessern kann. Die CDU mit Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann muss sich demnach auf eine herbe Niederlage eins
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat mehr Anstrengungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gefordert, um den Europarekord bei der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit loszuwerden, den Deutschland halte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte die CSU-Politikerin: "Deutschland hat europaweit die am stärksten verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit." Natürlich gebe es durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit Zuwan
Nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg kündigt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die als Südschiene bekannt gewordene unionsgeführte Zusammenarbeit der beiden südlichen Bundesländer auf. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer: "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun e
Die Europäische Kommission will den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken und wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ermöglichen. Das sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen will. Ziel ist es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staate
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit Ausschreitungen der linksextremen Szene anlässlich des 1. Mai. "Man sollte keine Krawalle herbei reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss man damit rechnen, dass es nicht friedlich bleibt, sondern zu Ausschreitungen kommt." Die Herausforderung für die Polizei bestehe darin, da
Die Bundesregierung lässt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) prüfen, ob das Stromnetz der Deutschen Bahn AG (DB) künftig auch zur Durchleitung von Ökostrom an private und industrielle Verbraucher genutzt werden kann. Nach einem Treffen von Vertretern der Bundesnetzagentur, des Bundeswirtschafts- und Verkehrsministeriums sowie der DB und des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) in Bonn hat man sich darauf verständigt, eine entsprechende Machb
Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, will die Partei stärker als wichtigste Arbeitnehmer-Partei in Deutschland profilieren. "Das ist die Handschrift der SPD. Die wird in den nächsten Monaten deutlicher denn je werden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). So werde die SPD noch im Mai ein Konzept für ein gerechtes Steuersystem vorlegen. Ihre Partei habe sich nach dem Machtverlust im Bund "n
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reiner Arnold verlangt, die Bundeswehr von den Sparanstrengungen zur Sanierung des Bundeshaushaltes auszunehmen. Deutschland gerate mit dem Sparzwang für seine Armee in die Gefahr, seinen internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können, schreibt Arnold in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Außerdem sei die Bundeswehr durch die Umstellung auf eine Berufsarmee in Gef
Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag dem früheren Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Jens Weidmann, die Ernennungsurkunde zum Präsidenten der Notenbank überreicht. Kurz zuvor erhielt der bisherige Bundesbank-Chef Axel Weber seine Entlassungsurkunde bei einer kurzen Zeremonie im Schloss Bellevue. Weber hatte seinen Rücktritt überraschend Mitte Februar mitgeteilt und gab dabei "persönliche Gründe" für seine E
