Um die Bundeswehr während der teuren Umbauphase zu entlasten, will die CSU prüfen lassen, ob die Kosten für Auslandseinsätze nicht künftig "zuständigkeitshalber" aus dem Haushalt von Außenminister Guido Westerwelle bezahlt werden können. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Vorschlagsliste, die die CSU-Landesgruppe Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) übergeben h
In Baden-Württemberg haben am Mittwoch der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid den künftigen Koalitionsvertrag in Stuttgart vorgestellt. Man wolle die Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit im Dialog mit Industrie und Handel umbauen, sagte Kretschmann. Vorgesehen ist zudem ein rascher Ausstieg aus der Atomenergie, ein Ausbau der Betreuungsangebote und eine Reform des Schulsystems. Auch über die Verteilung der
Bei erneuten Protesten im Jemen sind am Mittwoch bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften mindestens zehn Demonstranten getötet worden. Augenzeugenberichten zufolge seien mehr als 20 Personen verletzt worden. Am Mittwochabend hatten Tausende von Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa ein sofortiges Ende der 33-jährigen Herrschaft von Präsident Ali Abdullah Salih gefordert. Die Polizei sei daraufhin mit scharfer Munition, Schlagstöcke
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, hat den grün-roten Koalitionsvertrag als "Flickschusterei mit ideologischen Fragmenten, planwirtschaftlichen Ansätzen und mangelnder Konsistenz" bezeichnet. So werde bei den regenerativen Energien einseitig auf die Windkraft gesetzt, notwendige Speicherkapazitäten würden aber nicht forciert, sagte Hauk dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Mit der grün-roten Bildungspolitik "
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der erste grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg "Kommandowirtschaft" unterstellt. "Mit dem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg beginnt das Experiment, ob das erfolgreichste Bundesland auch ein grün-rotes Experiment verkraften kann", so Lindner. "Die Wähler, die wohl wegen Japan und Stuttgart 21 grün oder rot gewählt haben, bekommen nun Gleichheitspolitik und Kommandowirtscha
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich für einen schnellen Ausbau umweltfreundlicher Energien und gleichzeitig einen Verzicht auf Kernkraft und Kohleenergie ausgesprochen. "Die Vision eines Energiesystems, das ohne Atomkraft, das auch ohne Klimaschädigung arbeitet, ist nach meiner Überzeugung genauso realistisch wie es der `blaue Himmel` 1961 gewesen ist", betont Kraft in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerst
Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Mehmet Tanriverdi, hat das Ausschlussverfahren der SPD gegen Thilo Sarrazin kritisiert und der Partei wahltaktische Manöver in Hinblick auf die bevorstehenden Berliner Senatswahlen vorgeworfen. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Tanriverdi am Mittwoch, die Entscheidung der Schiedskommission zeige, dass die SPD rassistisches Gedankengut innerhalb der Partei dulde. Zudem warf der SPD-Polit
Der bisherige CIA-Direktor Leon Panetta soll den bisherigen US-Verteidigungsminister Robert Gates Mitte des Jahres ablösen. Dies berichtet der US-Nachrichtensender "ABC" unter Berufung auf anonyme Quellen innerhalb der US-Regierung. Gates war im Jahr 2006 noch von Obamas Vorgänger George W. Bush zum Verteidigungsminister ernannt worden. Er hatte allerdings bereits seit längerem angekündigt im Laufe der Legislaturperiode zurücktreten zu wollen. Der designierte n
Grün-Rot bleibt bei den Bundesbürgern beliebt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL büßen Grüne und SPD im Vergleich zur Vorwoche zwar je 1 Punkt ein, hätten mit zusammen 49 Prozent jedoch nach wie vor die Mehrheit der Mandate. Sie liegen 14 Prozentpunkte vor Union und FDP, die gemeinsam 35 Prozent erreichen. Den Grünen wollen aktuell 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben (-1). Sie blei
SPD und Grüne haben an Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) appelliert, anlässlich seines Besuchs bei den Vereinten Nationen und der US-Regierung in dieser Woche "Schadensbegrenzung" im Sinne des internationalen Ansehens Deutschlands als Folge der deutschen Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage zu betreiben. Gernot Erler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, meinte gegenüber der "Leipziger Volkszeitu
