Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl plädiert dafür, Straftaten in U- und S-Bahnen sowie auf Bahnhöfen als strafverschärfendes Element in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Das sollte der Gesetzgeber nach dem Überfall eines Jugendlichen auf einen 29-jährigen Handwerker im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße erwägen. "Bei Raub, räuberischer Erpressung, Diebstahl, Körperverletzung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung würde die Mindest
Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den Beschluss gestellt, den umstrittenen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. "Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten", sagte der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter da
Nach dem Ärger über die jüngsten Benzinpreisanhebungen haben die Grünen ihre Forderung nach einem Stopp für den umstrittenen Biokraftstoff E 10 erneuert. "Wir sollten die Einführung von E 10 stoppen und statt dessen Elektro-Autos stärker fördern", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). E10 für herkömmliche Pkw-Verbrennungsmotoren zu nutzen, sei &oum
Der Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, hat sich für eine Online-Stimmabgabe bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Wir sollten die Erfahrungen der Länder, die Online-Wahlen durchgeführt haben, auswerten und dann entscheiden", sagte Weiß der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es wäre vorstellbar, dass wir das zur nächsten Bundestagswahl zulassen, spätestens aber zur übernächsten Wahl.
Die Grünen wollen die Vorteile für Arbeitnehmer in Ostdeutschland bei der Rente abschaffen. Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sprach sich in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) für eine baldige Angleichung des Rentenrechts in Ost und West und eine Abschaffung der Höherwertung der Löhne bei der Rentenberechnung aus. "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Arbeitnehmer bei der Rente gleich zu behandeln", sagte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. "Ohne Frage ist die NPD eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Allerdings sind die Hürden, die die Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Parteiverbot knüpfen, sehr hoch. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an die Staatsfreiheit von politischen Parteien, die Verwer
Der Fall Sarrazin hat nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Öffentlichkeit, aber auch die SPD "in zwei Lager gespalten". Es sei ihr von Anfang an klar gewesen, dass jedes Ergebnis im Verfahren gegen ihn zu Kontroversen führen würde. "Auch bei einem Ausschluss wäre uns der Unmut nicht erspart geblieben", sagte Nahles den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Verfahren sei dennoch wichtig gewesen. Nahles:
FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel hält eine inhaltliche sowie personelle Neuaufstellung seiner Partei für richtig. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagte Niebel am Dienstag, seine Partei müsse sich nicht neu erfinden, aber Realitäten zur Kenntnis nehmen. "Sie können sicher sein, dass aus der FDP keine weitere grün angestrichene sozialdemokratische Partei wird. Wir wachen darüber, dass der Wirtschaftsstandort nicht gefährd
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Unterstützung für ihre Position im umstrittenen Ausschlussverfahren gegen Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erhalten. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nahm Nahles vor innerparteilicher Kritik in Schutz und nannte den Verzicht auf weitere Verfahren in höheren Instanzen "vernünftig". Sarrazin habe vor der Berliner Schiedskommission am Gründonnerstag eine weitreichen
Der hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin kritisiert. "Ich hätte mir ein anderes Ergebnis des Verfahrens gewünscht, weil die sozialdarwinistischen Thesen von Thilo Sarrazin mit den Grundwerten der SPD unvereinbar sind", heißt es in einer Erklärung Schäfer-Gümbels, aus der die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) zitiert: "
