In Baden-Württemberg hat sich die grün-rote Landesregierung darauf geeinigt, das Bildungssystem umfassend zu reformieren. In der Bildungspolitik werde der Politikwechsel am deutlichsten sichtbar, sagte der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag in Stuttgart. Die Koalition sieht im Einzelnen die Abschaffung der Studiengebühren bis spätestens zum Wintersemester 2012 vor, die Ausfälle sollen durch Umschichtungen im Haushalt kompensiert werden. Z
Nach der Entscheidung im Fall Thilo Sarrazin hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter Generalsekretärin Andrea Nahles gestellt. "Frau Nahles hat für ihr Handeln natürlich meine Rückendeckung", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Nahles hatte als Vertreterin der Bundespartei überraschend einem Verbleib Sarrazins in der SPD zugestimmt und war dafür parteiintern in die Kritik geraten. Das Ergebnis der Schiedskommission wollte Gabriel nicht
Die Kandidatin des rechtsextremen Front National in Frankreich, Marine Le Pen, ist die Favoritin der Arbeiter für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012. Dies berichtet die französische Zeitung "Le Monde" unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP, die am Dienstag veröffentlicht werden soll. Demzufolge würde Le Pen im ersten Wahlgang 36 Prozent der Stimmen in den unteren Wählerschichten erreichen. Erst in weitem Abstand dazu folg
Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann von den Grünen, ist der Überzeugung, dass die deutschen Hersteller wie Daimler und Porsche in Zukunft weniger und nicht mehr Autos herstellen und exportieren sollten. Kretschmann sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr. Wir müssen in Zukunft Mobilitätskonzepte verkaufen und nicht nur Autos. Dazu gehören Laufen,
Drei Wochen vor ihrem Bundesparteitag, auf dem ein umfassender Führungswechsel beschlossen werden soll, ist die FDP im wöchentlichen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" erneut unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht. Sie verlor einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche und kommt nur noch auf 4 Prozent. Die SPD hat die Grünen in der Wählergunst wieder überholt und ist mit 25 Prozent (Plus 2) zweitstärkste Kraft hinter der Union, die mit 33
Als erster grüner Spitzenpolitiker wünscht sich Winfried Kretschmann, der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Joschka Fischer zurück. "Ich fände es gut, wenn Joschka in die Politik zurückkehrt", sagte Kretschmann im Interview in "Bild am Sonntag". Eine Rückkehr des ehemaligen Vizekanzlers hält Kretschmann nicht für gänzlich ausgeschlossen. Zwar glaubt Kretschmann nicht, dass Fischer ein Comeback wolle, ab
Der designierte Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat die Union dazu aufgefordert, die im vergangenen Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke als Fehler einzugestehen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Strobl: "Die CDU hat in der Energiepolitik Glaubwürdigkeit verloren. Die Laufzeitverlängerung war aus heutiger Sicht ein Fehler. Dieses Eingeständnis gehört zu einem glaubwü
Der neugewählte Präsident von Haiti, Michel Martelly, hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Ergebnisse der Parlamentswahl im Lande nicht anzuerkennen, da sie zugunsten der Regierungspartei Inité des scheidenden Präsidenten René Préval gefälscht worden seien. "Die Ergebnisse sind unzulässig und spiegeln nicht den Willen des Volkes wider", hieß es am Freitag in einem Kommuniqué aus dem Büro Martellys. Vertreter
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen ist überzeugt davon, dass es zu einer Verständigung mit der schwarz-gelben Bundesregierung über einen zügigen Atomausstieg kommen wird. "In einem neuen Ausstiegskonsens werden wir zu kürzeren Laufzeiten kommen. Das streben wir Grüne an und ich bin sicher, dass wir uns darauf mit der Bundesregierung einigen können. Wir müssen jetzt den ganz breit
Die FDP hat Forderungen von CSU-Chef Seehofer, noch in dieser Wahlperiode eine Pkw-Maut einzuführen, eine klare Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag§: "Eine PKW-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen. Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hingegen zeigte sich den Plänen seines Parte
