Die Grünen haben mit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor vier Wochen nach Ansicht der SPD "einen Scheitelpunkt" erreicht. "Die Grünen haben am 27. März ein absolutes Spitzenergebnis erzielt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Das war ein echtes Momentum. Meiner Meinung stellt das Ergebnis aber auch einen Scheitelpunkt dar." Zweifel
Für den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky ist der Verbleib des umstrittenen Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD ein "Sieg der Vernunft". Eine freie Gesellschaft sei "die Summe freier Menschen". In der müsse man auch "Dinge ertragen, die einem persönlich fürchterlich auf den Zunder gehen, die man ablehnt und die einem sogar das Blut in Wallung bringen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Es g
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Beendigung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin verteidigt. Die Antragsteller hätten "in gemeinsamer Verantwortung für die SPD" gehandelt, sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Nahles sagte: "Wir hatten am Donnerstag eine lange Verhandlung vor der unabhängigen Schiedskommission. Die Kommission hat am Ende dann einen Vorschlag für eine Erklärung von Thilo Sarrazin
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich enttäuscht über die Ergebnisse des Runden Tischs zum Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien gezeigt. "Dass jetzt die Antragsfrist verlängert wird, stand doch eigentlich schon vorher fest – dafür hätte es keinen runden Tisch gebraucht", sagte Haderthauer im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Haderthauer attestiert dem Paket "klare Defizite&qu
In der SPD wird scharfe Kritik an der Entscheidung des Berliner Kreisverbands Wilmersdorf-Charlottenburg laut, wonach der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin Mitglied der SPD bleibt. Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sprach von "großer Enttäuschung". Dem "Tagesspiegel" (Samstags-Ausgabe) sagte der Innenpolitiker, Sarrazin habe der Integration in Deutschland schweren Schaden zugefügt: "Der Mann hat in der SPD nichts verloren
Die Grünen haben mit schweren Vorwürfen auf den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD reagiert. "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgab
Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, hat die Beendigung des Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin kritisiert. "Ich kann mir diesen Schritt nicht erklären. Er schadet der Partei. Ressentiments und Rassismus haben in der SPD nichts zu suchen", sagte Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sarrazins Erklärung, die zu der gütlichen Einigung geführt hatte, sei "mehr als dürftig". Vogt sagte weiter: "Herr Sar
Die Mehrheit der Bundesbürger und der Anhänger der SPD sprechen sich für einen Verbleib Thilo Sarrazins in der Sozialdemokratie aus. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). 60 Prozent der Bürger plädieren demnach für einen Verbleib Sarrazins in der SPD, nur jeder Vierte (25 Prozent) spricht sich für einen Ausschluss aus. Unter den Anhängern der SPD sagen sogar
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat der Ankündigung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, wonach noch in dieser Legislaturperiode eine Pkw-Maut eingeführt werde, widersprochen. "Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Angela Merkel hatte durch Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans wissen lassen: "Es wird keine Maut
Die Rede von Papst Benedikt XVI. im deutschen Bundestag am 22. September wird nach Ansicht des Freiburger Erzbischofes Robert Zollitsch zum Prüfstein für deutsche Politiker. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Zollitsch, "die demokratische Grundeinstellung unserer Abgeordneten wird sich an deren Präsenz im Bundestag während der Rede zeigen. Es würde für sich sprechen, wenn jemand aus Protest dieser für unser Land historischen St
