Der Vizevorsitzende der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf kritisiert. Dass die FDP-Politikerin für die Vorratsdatenspeicherung seit einem Jahr "nicht einmal einen europarechtstauglichen Vorschlag" präsentiert habe, sei "peinlich", sagte Krings dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die "permanente Verletzung des europäischen Rechts" sei "nicht länger hi
Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler keine Mehrheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Ich sehe dafür inzwischen nicht nur in Finnland keine Mehrheit mehr", sagte Schäffler in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten den Bundestag schon bei
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will im neuen Anti-Terror-Paket die Kontrolle der Geheimdienste verschärfen. In einem Vorentwurf des Ministeriums, aus dem das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert, heißt es: "Zu den Auskunftsersuchen soll die rechtsstaatliche Kontrolle durch eine systematisch stimmig ausgestaltete Regelung der Verfahren und Mitteilungspflichten verbessert werden." Und: Menschen, die ins Visier der geheimen Terrorfahnder geraten, sollten
Der Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann, befürwortet eine Senkung des Quorums unter 33 Prozent für den Volksentscheid über Stuttgart 21. Die neue Koalition aus Grünen und SPD "hat im Koalitionsvertrag unabhängig von Stuttgart 21 den Anspruch formuliert, dass wir die unglaublich hohen Quoren in Baden-Württemberg senken wollen, denn in Baden-Württemberg sind die Quoren in der Bundesrepubl
Thilo Sarrazin, ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Alle vier Antragsteller ziehen ihre Anträge auf Ausschluss zurück, teilte die Vorsitzende der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sybille Uken, am Donnerstag mit. Man habe sich nach mehrstündiger Beratung gütlich auf Basis einer Erklärung von Thilo Sarrazin geeinigt. In der Erklärung betont Sarrazin, es habe ihm fer
Die Grünen gehen vor der Berlin-Wahl im September auf einen betont wirtschaftsfreundlichen Kurs. "Ein Senat unter grüner Führung wird darauf setzen, dass Berlin endlich langfristig attraktiv für Investoren wird", sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, dem "Tagesspiegel". "Das Land und die Bezirke müssen aber viel enger und schneller zusammenarbeiten, um es der Wirtschaft wirklich leicht zu machen." Die industriefreundl
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hartz-IV-Empfänger besser zu über das Bildungspaket zu informieren. "Sie muss für Aufklärung sorgen und dafür, dass alle Leistungsberechtigten persönlich angeschrieben und über ihre Rechte informiert werden", sagte Künast den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Aus Sicht der Grünen-Politikerin reicht das aber nicht aus, damit das Bil
Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Das geht aus einem aktuellen Positionspapier des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hervor, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "Eine Ausweitung des bestehenden Lkw-Mautsystems auf leichtere Gewichtsklassen
In der Führungsspitze der Bundeswehr wird zunehmend auf eine schnelle Umsetzung der Bundeswehr-Reform gedrängt. "Die Reform ist von großer Bedeutung für das Feldheer. Dazu wünsche ich mir schnelle Entscheidungen", sagte Generalleutnant Carl-Hubertus von Butler der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Von Butler führt das deutsche Feldheer mit fünf Divisionen und 70.000 Soldaten. "Wir wollen unsere Infanterie stärken, der wir zu
Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, auf die sich Grüne und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geeinigt haben, soll im Oktober dieses Jahres stattfinden. Die Bürger sollten nur über den Finanzierungsanteil des Landes Bahnhofsumbau entscheiden, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll bei der Abstimmung ausgeklammert werden. Grüne und Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch nach wochenla
