Im Ringen um die Zukunft der Anti-Terror-Gesetze steht die Bundesregierung offenbar vor massiven Auseinandersetzungen. Nach einem der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegenden Gesetzentwurfs plant Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die unbefristete Verlängerung von Ende des Jahres auslaufenden Sicherheitsnormen. Einige der Regelungen, die insbesondere die Befugnisse der Nachrichtendienste betreffen, sollen nach dem Willen des Unionspolitikers sogar verschä
In Baden-Württemberg haben sich Grüne und Sozialdemokraten nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Volksabstimmung über das milliardenschwere Bahnvorhaben Stuttgart 21 geeinigt. Die künftigen Koalitionspartner hätten sich auf eine gemeinsame Haltung verständigt, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. "Dazu befürworten beide Parteien die Durchführung einer Volksabstimmung." Eine Ar
Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat die Einführung von Alkolocks für Autofahrer begrüßt, die schon einmal mit Alkohol am Steuer erwischt worden sind. Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Politiker: "Bei Leuten, die mit Alkohol am Steuer auffällig geworden sind, sollte man diese Variante ernsthaft prüfen. Denn diese Leute gehen ja nicht nur für sich selbst ein Risiko ein, sondern auch für andere." All
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will den von der EU vereinbarten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu Fall bringen und rechnet damit, dass dies im Bundestag gelingen könnte. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt. Das wäre jedenfalls wünschenswert." Willsch verwies auf die FDP-Bundestagsfraktion, in der zwölf Abgeordnete einen e
Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum für deplatziert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Sein persönliches "Fastengelübde" laute im Übrigen: "Keine Kritik an der Führung bis Ostern." Als gläubiger Christ halte er sich daran. Der geschäftsführende Parteivorst
Um die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen weiter zu erhöhen, planen die Koalitionsfraktionen offenbar die Einführung von elektronischen Wegfahrsperren für Alkoholsünder. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, fordern Union und FDP in einem gemeinsamen Antrag Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die Einführung so genannter "Alkolocks" zu prüfen. Die Atem-Messgeräte sorgen dafür, dass der Motor des Fahrzeugs nicht
Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum für deplatziert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Sein persönliches "Fastengelübde" laute im Übrigen: "Keine Kritik an der Führung bis Ostern." Als gläubiger Christ halte er sich daran. Der
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verlangt den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. "Ich habe auch immer gedacht, das Restrisiko sei theoretisch. Japan hat gezeigt, dass wir diese Technologie im Krisenfall eben nicht beherrschen, stattdessen ohnmächtig der Katastrophe zusehen müssen", sagte die 52-jährige Regierungschefin aus Erfurt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Japan bedeute für sie eine Zäsur, so
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will mit Investitionsanreizen die Energiewende beschleunigen und den Ausbau der Telekommunikationsnetze vorantreiben. "Ein bedeutsamer Faktor für nachhaltiges Wachstum ist die Ermöglichung von Investitionen", schreibt Brüderle in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Wir werden mit der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die Investitionsanreize für den Au
Der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), will sich von seinem neuen Amt nicht verbiegen lassen. "Ich versuche zu bleiben wie ich bin", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Er müsse sich aber erst einmal daran gewöhnen, "dass meine persönliche Freiheit aus Sicherheitsgründen beschränkt wird". Bisher habe er sich "frei im Land bewegen und auf Menschen zugehen" können. Das
