Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, hat die SPD aufgefordert, aus dem aktuellen Umfragehoch der Grünen zu lernen. "Wir müssen konsequent unsere eigenen Themen in der Vordergrund stellen, Wirtschaft und Umwelt zusammen denken", sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat bei der zurückliegenden Landtagswahl gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es gilt, unsere Auffassungen klar zu formulieren. Das kann auch ma
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, hat eine längere Antragsfrist für die rückwirkende Bewilligung von Leistungen aus dem Bildungspaket verlangt. "Die Frist muss von der Leyen sofort bis mindestens Ende Juni verlängern`, sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe). Bislang müssen die Eltern bis Ende April einen Antrag stellen, sonst verfällt der Anspruch auf die rückwir
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Grünen eine illusionäre Haltung zum Atomausstieg und eine unkalkulierbare Außenpolitik vorgeworfen. Außerdem kritisierte er ihre Haltung beim Großprojekt "Stuttgart 21". Bei der Energiewende gehe es darum, dass "nicht nur alle mitmachen wollen, sondern dass auch alle mitmachen können. Sowohl Frau Merkel als auch Frau Künast äußern sich zu dem Thema in erhabener Allgemeinheit", sagte Ga
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, will die Doppelspitze der Fraktion auch im Fall eines Wahlsiegs seiner Ko-Vorsitzenden Renate Künast in Berlin beibehalten. Sofern Künast nach der Landtagswahl im Herbst 2011 die Landesregierung in der Hauptstadt übernehme, werde die Bundestagsfraktion eine Nachfolgerin für sie wählen, sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir sind mit der Doppelspitze sehr gut gefahren",
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat scharfe Kritik an der Entwicklung ihrer Partei geübt und dafür die Parteichefs maßgeblich mit verantwortlich gemacht. Klaus Ernst und Gesine Lötzsch als Vorsitzende hätten "die destruktive Dynamik verhindern können, wenn sie produktive Diskussionsangebote gemacht hätten", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Politikerin sagte zum Arbeitsklima in ihrer Partei: "S
In Finnland haben am Sonntag die Parlamentswahlen begonnen. 4,4 Millionen Stimmberechtigte können über die Vergabe der 200 Sitze im Reichstag in Helsinki entscheiden. Umfragen zufolge steuert die rechtpopulistische Partei "Wahren Finnen" auf einen Durchbruch zu, die Umfragen sehen knapp 16 Prozent für die Gruppierung. Die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen kommen auf 21 Prozent und könnten die stärkste Partei stellen. Katainen könnte dann die
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) steht nicht als Kanzlerkandidat der Grünen für die nächste Bundestagswahl zur Verfügung. Zu Spekulationen, er werde 2013 für seine Partei um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen, sagte Fischer "Bild am Sonntag": "Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch. Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen.&q
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert die Wirtschaft auf, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch eine 30-Stunden-Woche als Arbeitszeitmodell anzubieten. "Die Mehrheit der jungen Mütter will 20 oder 30 Stunden in der Woche arbeiten. Und auch 60 Prozent der Väter mit kleinen Kindern würden am liebsten weniger als Vollzeit arbeiten", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Die CDU-Politikerin beklagte die mangelnde Verf&uu
Im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" hat sich erstmals eine Mehrheit für einen von den Grünen gestellten Bundeskanzler ausgesprochen. Nach der Emnid-Wahlumfrage kommen Grüne und SPD gemeinsam auf 47 Prozent und hätten damit eine Mehrheit im Bundestag. Die Öko-Partei erreicht mit 24 Prozent wie in der Vorwoche einen historischen Höchstwert und würde bei einem solchen Wahlergebnis den Kanzler stellen. Die Sozialdemokraten verlier
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) warnt angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Nordafrika auf die italienische Insel Lampedusa davor, die Situation auf der Insel zum Vorwand für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa zu nehmen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Bosbach: "Die Insel Lampedusa ist in der Tat überfordert, aber doch nicht Italien insgesamt. Von den gut 22.000 Flücht
