Der Bundesrechnungshof hat die Bundeswehr nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" für den Kauf von acht gebrauchten Aufklärungsflugzeugen kritisiert. Die Prüfer rügen, dass das Verteidigungsministerium statt der geplanten 388 Millionen Euro rund 800 Millionen Euro für die Flugzeuge aufbringen muss. Die 20 Jahre alten Lockheed P3 Orion waren von den niederländischen Streitkräften zu sehr günstigen Marktkonditionen angeboten worden. Die Bundeswehr
Die Grünen wollen ihre personelle Aufstellung für die Bundestagswahl 2013 und einen möglichen Anspruch auf die Führung der nächsten Bundesregierung nicht von Meinungsumfragen abhängig machen. "Ausschlaggebend sind die nächsten Wahlergebnisse", sagte der Fraktionschef Jürgen Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Sie würden zeigen, "ob solche Überlegungen überhaupt eine reale Grundlage haben". Konkret nannte Trit
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marina Schuster, hat die Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei gefordert. Schuster erklärte, dass "die Vorwürfe gegen den international renommierten Künstler" immer abstruser schienen. Es dränge sich nach Ansicht der FDP-Politikerin "der Verdacht auf, dass ein Künstler, der offen seine Meinung sagt, mundtot gemacht werden soll". Überdies stehe es China als histori
In der Debatte um die Kosten des Atomausstiegs hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor überzogenen Befürchtungen gewarnt. Selbst nach den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums werde jeder deutsche Haushalt nur mit 1,50 Euro pro Monat zusätzlich belastet, sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich finde, dass das gut angelegtes Geld ist." Angesichts eines steigenden Ölpreises müsse sich Deutschland frühzeitig bemühen,
Bei der Parlamentswahl in Finnland könnte die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" massive Zugewinne erringen. Vor der Wahl am morgigen Sonntag gibt sich Parteichef Timo Soini selbstbewusst. "Wir stehen vor dem Beginn einer neuen Ära", sagte der Politiker vor Journalisten. Machten bei der vergangenen Wahl lediglich vier Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den "Wahren Finnen", so könnten sie in dieser Wahl laut Umfragen über 15 Prozent erri
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die deutsche Industrie wegen ihrer zögerlichen Haltung bei der Vermarktung der Magnetschwebebahn Transrapid kritisiert. 1,5 Milliarden Euro habe der Bund in Entwicklung und Erprobung der Zukunftstechnologie gesteckt, sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Nun ist es an der Wirtschaft, die Voraussetzungen für eine weitere Vermarktung der Technologie zu erhalten." Sonst drohe dem Transrapid das Schicksal von
Bei den Grünen ist ein Streit über die Konsequenzen aus den Erfolgen bei den Landtagswahlen und den Kurs der Partei ausgebrochen. Nach Informationen des "Spiegel" forderte Fraktionschef Jürgen Trittin bei einem Treffen führender Vertreter des linken Parteiflügels, dass die Grünen sich "eher bald als später" auf eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 festlegen sollten. Das sei eine Lehre aus dem Wahlsieg in Baden-Würt
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die CDU zu "mehr Disziplin" in der Debatte um den Atomausstieg aufgefordert. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist die Wiederherstellung alter Fronten", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister forderte von den Ausstiegskritikern ebenfalls ein rasches Ende der Debatte. "Kernenergie war nie ein Markenkern der Union –
Die SPD streitet über ihren Kurs auf dem Weg zur Energiewende. Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber widerspricht Parteichef Sigmar Gabriel, der jüngst den Bau neuer Kohlekraftwerke als notwendig bezeichnet hatte: "Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke, weil wir durch den Ausstieg aus der Kernenergie gar nicht die Mengen an fossiler Energie benötigen werden, die derzeit von interessierter Seite genannt werden." Kelber verweist auf das in der Fraktion einstimmig beschl
Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt das Bundesfinanzministerium offenbar eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer. Wie das Nachrichten- Magazin "Spiegel" berichtet, prüfen Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit, ob Lücken im Haushalt zumindest teilweise durch die Erhöhung der Steuer für Kernbrennstoffe ausgeglichen werden könnten. Hintergrund der Überlegung sind d
