Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat die Dringlichkeit von Nachverhandlungen zwischen Bund Ländern beim Thema Aufgabenverteilung in der Bildungspolitik unterstrichen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) meinte Homburger zur Begründung: "Es wäre falsch, wenn der Bund am Ende jede Schule finanziert und dort reinregiert. Dass der Bund allerdings das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien üb
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für einen schnelleren Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. "Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen", erklärte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Für sie persönlich habe sich durch die Reaktorkatastrophe in Japan "sehr viel verändert", so Merkel. Überdies sei immer eine Befürworterin der
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei – mit über 53 Milliarden Euro
Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, will persönlich "durch solide und seriöse Arbeit" dazu beitragen, dass die FDP aus der Glaubwürdigkeits-Krise kommt. "Ich habe in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzende in den eineinhalb Jahren enorm an Erfahrung und an Bekanntheitsgrad gewonnen", meinte Homburger in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Um liberale Inhalte in der Koalition durchzusetzen, sei &
Vor einer "Energiepolitik nach Stimmungslage" hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) warnte sie zugleich vor Steuererhöhungen als Preis für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie und damit verbundenen erhöhten Kosten. "Wir brauchen rational nachvollziehbare Kriterien. Es kann keine Energiepolitik nach Stimmungslage geben. Versorgungssicherheit ist
Vor dem Hintergrund des Energiegipfels von Bundesregierung und Ländern hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dafür plädiert, beim künftigen Energiemix stärker die Braunkohle zu berücksichtigen und neue Forschungsprogramme aufzulegen. "Gerade die neuen Länder haben durch hochmoderne und umweltverträgliche Braunkohlekraftwerke zu einer zukunftssicheren Energieversorgung beigetragen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung&q
Deutschland steht bei der Geburtenrate möglicherweise vor einer Trendwende. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Es gibt erste aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt, dass die Geburten im vergangenen Jahr zugenommen haben. Im ersten Halbjahr 2010 gab es gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Anstieg bei den Geburten. Ich bin aber noch vorsichtig mit Erfolgsmeldungen, denn endgültige Zahlen wird das Statistische Bundesam
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Zeitplan der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Energiewende in Frage gestellt. "Der Drei-Monats-Zeitraum ergibt sich nicht aus dem Atomgesetz, sondern ist eine politische Vorgabe", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt". Zwar sei in der Tat vereinbart, im Mai mit den beiden Kommissionen für Reaktorsicherheit und Ethik zu Schlussfolgerungen zu kommen, sagte Lammert weiter. "Wie viel Zei
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat anlässlich des Energiegipfels am Freitag erklärt, dass die Versorgungssicherheit bei den "anstehenden Entscheidungen" als "Richtschnur" fungieren solle. Allerdings stellte Brüderle auch klar, dass Deutschland "auf dem Weg zu den Erneuerbaren" mehr Tempo vorlegen müsse. "Wir müssen energiepolitisch alle Register ziehen, um das zu bewerkstelligen", so der Wirtschaftsminister. D
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag angekündigt, dass die geplante Energiewende mit einem Gesetzespaket bis Mitte Juni eingeläutet werden soll. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin erklärte Merkel, dass "wir alle schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen" wollen. Sie räumte allerdings ein, dass der Zeitplan der Energiewende für "Differenzen" gesorgt habe. Vor allem in die Stromne
