Die Sozialdemokraten haben eine mangelnde Beteiligung des Bundestages an den Beschlüssen zur Rettung des Euro kritisiert. "Die Koalition will für die europäischen Stabilisierungsmaßnahmen nur die Steuerzahler zur Kasse bitten, weder Gläubiger noch die Finanzmärkte. Dabei soll einmal mehr das Parlament übergangen werden", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Gabriel fügte hinzu: "Di
Der FDP-Nachwuchs hat mehr personelle Veränderungen im Bundeskabinett gefordert. "Da sollte noch mehr folgen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Wechsel des Vizekanzler-Amts vom Außen- zum Gesundheitsminister könne nur der erste Schritt sein. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept, mit dem wir kurzfristig mehr umsetzen und mittelfristig die Partei breiter aufstellen können", so Becker. Er schlug zugleich vor, nac
Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin knüpfen die SPD-Länder ihre Zustimmung zu einem Energiekonsens an ein Bündel von Maßnahmen. Einem Energiekonsens werde man nur zustimmen, wenn die sieben ältesten Atommeiler und das Kernkraftwerk Krümmel "sofort und dauerhaft" stillgelegt würden, die im Herbst von beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zurückgen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, hat ein bundesweit einheitliches Schulsystem gefordert. "Die Eltern haben die Nase voll vom Bildungs-Wirrwarr", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir brauchen ein einheitliches, aber flexibles Schulsystem: mit sechs Jahren Grundschule, Gesamtschulen und – ganz klar gesagt – Gymnasien." Duin, der auch Sprecher der konservativen SPD-Vereinigung Seeheimer Kreis ist, sprac
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will an der Karfreitagsruhe festhalten. "Eine Änderung des Feiertagsgesetzes wird es mit mir nicht geben", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie reagierte damit auf den Vorstoß des Grünen-Chefs von NRW, Sven Lehmann, das Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen an diesem hohen kirchlichen Feiertag abzuschaffen. "Wir dürfen nicht zulassen, das
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat seine Partei dazu aufgerufen, den Ausstieg aus der Kernenergie entschlossen zu vollziehen. "Wir müssen ihn jetzt durchsetzen, wenn wir nicht unsere Glaubwürdigkeit verspielen wollen", sagte McAllister der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Noch könne niemand seriös eine Jahreszahl nennen, wann das letzte AKW abgeschaltet werde, betonte der CDU-Politiker. Aber er fügte hinzu: &
Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechtens. Das Gesetz erlaube solche Einsätze. Auch habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) alle Fraktionschefs vertraulich informiert. "Es wurde nichts verheimlicht", sagte Kauder den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Den Grünen, die mit einer Klage drohen, hielt Kauder entgegen, für einen solchen
Die SPD hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Schweizer Privatbank Julius Bär gegen Zahlung von 50 Millionen Euro kritisiert. "In diesen Fällen darf es keine Deals geben – das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, vor allem der ehrlichen Steuerzahler zutiefst", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Staatsanwaltschaft Münster hatte gegen Mitarbeiter der Bank
Der FDP-Landesvize in Baden-Württemberg, Michael Theurer, sieht Außenminister Guido Westerwelle nicht als Belastung für die Partei. Dem "Tagesspiegel" sagte der EU-Parlamentarier: "Ich warne davor, dass die Kritik an Guido Westerwelle in Mobbing umschlägt. Wenn er sich voll und ganz auf sein Amt konzentriert, wird er darin erfolgreich sein und der FDP helfen." Kritisch betrachtete Theurer dagegen die Arbeit Homburgers. Auf die Frage, ob sie auch als Frakt
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu stellen, und vor einem Präzedenzfall gewarnt. "Der Bundestagspräsident sollte der Öffentlichkeit erläutern, warum er von der Stellung eines Strafantrages absehen will", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Z
