Überraschend will die neue CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt den Frauenanteil in gehobenen Positionen der Landesverwaltung auf 40 Prozent erhöhen. Eine entsprechende Absichtserklärung steht im am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvertrag, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Laut Sozialministerium haben Frauen nur gut ein Viertel der Referatsleiterposten in den Ministerien inne. Bei Abteilungsleitungen in Ministerien, Staatskanzlei, Landtagsverwaltung und Rechnungs
Ein Jahr nach der Einstellung des Flugverkehrs wegen der Vulkanasche aus Island hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) europaweit einheitliche Grenzwerte für den Flugverkehr gefordert. "Der Handlungsbedarf ist immer noch groß. Wir brauchen nach wie vor europaweit einheitliche und verbindliche Grenzwerte für Triebwerke und Luftfahrzeuge, bis zu denen der Flugverkehr ungefährlich ist", sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).
Der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat mit dem Rückzug aus der Bundesspitze gedroht. "Wenn ein kooperativer Stil nicht mehr gewünscht wird, dann werde ich meine Konsequenzen daraus ziehen. Für einen solchen Führungsstil stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Höhn der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Höhn ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Gesine Lötzsch und Kl
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens kritisiert Bundesminister Philipp Rösler scharf. "Rösler sitzt, seit er zuständig ist, die Pflegereform aus", wirft Steffens ihrem Kollegen auf der Bundesebene vor. "Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt und nicht ständig 2011 als Jahr der Pflege verkündet, sich aber monatelang nichts tut. Ich erwarte, dass ein Minister der Verantwortung, die er hat, auch gerecht wird", sagte die Grünen-
Der frühere Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) hat gegen Festlegungen in der schwarz-gelben Koalition auf einen schnelleren Atomausstieg plädiert. Das von der Bundeskanzlerin verkündete AKW-Moratorium sei richtig gewesen. "Nicht richtig war es, dass einige aus unserer Koalition schon kurz danach wussten, was das Ergebnis der Überprüfungen sein wird", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Es m&uu
Die Vize-Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID)eine Mehrheit im Bundestag bekommen. "Ich bin optimistisch, dass wir für unseren Antrag eine Mehrheit bekommen. Die Kollegen, die sich bis jetzt noch nicht entschieden haben, können wir nur noch in der Debatte überzeugen. Ich habe ein gutes Gefühl, dass das klappt", sagte Flach der "Rheinischen Post" (Donnersta
Die CSU ist Spekulationen um eine baldige Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik entgegen getreten. "Ich halte nichts davon, permanent über ein Comeback zu reden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Möglicherweise wisse Guttenberg selbst noch nicht genau, was er machen wolle. "Insofern ist es wichtig,
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), hat vor der Bundestagsdebatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) vehement für deren begrenzte Zulassung plädiert. "Die PID ist eine wichtige medizinische Hilfe für Frauen mit einem sehnlichen Kinderwunsch, die um eine verhängnisvolle Erbanlage wissen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Methode entspreche "den Pr
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt nach einem Ersatz, falls durch die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken Steuerausfälle entstehen. "Ich bin der Letzte, der sagen würde, wegen des Haushalts können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen", erklärte Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Aber Fukushima setzt die Grundrechenarten nicht außer Kraft: Wer Steuereinnahmen verminde
Nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner besteht "überhaupt kein Anlass" zu Mitleid mit dem scheidenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. "Guido Westerwelle hat die FDP zehn Jahre lang erfolgreich geführt", sagte Lindner in einem Interview der Illustrierten "Bunte". "Es war seine souveräne Entscheidung, das Parteiamt zur Verfügung zu stellen." Auf die Frage, warum er nicht selbst für die Nachfolge Westerwelles
