Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen die Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gewehrt, der der schwarz-gelben Koalition mangelndes Engagement beim Datenschutz vorwirft. Man habe sich viel vorgenommen und auch erste Erfolge erzielt, sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Dass Datenschutz nicht mehr als Täterschutz diffamiert wird, ist erst in dieser Koalition selbstverständ
Mit der FDP soll es keine Anhebung der Steuern zur Finanzierung der Energiewende geben. "Steuererhöhungen sind ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Wegen der wegbrechenden Brennelementesteuer, der Weigerung der Atomkonzerne, in den Fonds zur Förderung von Erneuerbaren Energien einzuzahlen und der zu erwartenden Mehrausgaben zum Netzausbau muss mit Milliardensummen gerechnet werden, die auf den Staat
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und West-Beauftragte seiner Partei, Ulrich Maurer, rechnet mit Oskar Lafontaine für den Bundestagswahlkampf 2013. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) attackierte Maurer zugleich heftig den sächsischen Landesvorsitzenden seiner Partei, Rico Gebhardt. Dieser hatte der Parteispitze im Bund vorgeworfen, die innerparteiliche Debatte abzutöten und Bodo Ramelow oder Dietmar
Der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat offiziell angekündigt, bei den US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr für die Republikaner kandidieren zu wollen. In einer Videobotschaft auf seiner Internetseite erklärte der 64-Jährige, er wolle Amerika zurück auf "den Pfad der Größe" führen. Romney hat bereits ein Wahlkomitee eingerichtet und kann somit mit dem Sammeln von Wahlkampfspenden beginnen. Der 64-Jährige
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag und designierte neue Schatzmeister der Liberalen, Patrick Döring, sieht die Partei und nicht so sehr den FDP-Teil der Bundesregierung als neues Kraftzentrum bei der Neupositionierung der Liberalen unter Philipp Rösler. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Döring angesichts der vorerst gleich bleibenden Personalaufstellung der FDP im Bundeskabinett: "Es darf aber nie dazu kommen, dass programmatische Au
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mehr Klarheit über einen eventuellen humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen unter dem Dach der Europäischen Union. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Sitzung am Montagnachmittag. Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es in der Aussprache seitens des außenpolitischen Sprechers Philipp Mi&sz
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält den Ausstieg aus der Atomenergie wirtschaftlich für vorteilhaft und hat damit parteiinterne Kritik an negativen ökonomischen Folgen zurückgewiesen. "Der Kurs ist klar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir wollen schneller aus der Kernenergie raus. Und wir werden beweisen, dass das wirtschaftlich sogar zu unserem Vorteil ist." Der Umstieg bedeute mehr Effizienz und damit Kostenerspar
Ohne eine Korrektur der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht möglich. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der SPD-Politiker: "Es kann nicht sein, dass der Bund sich Einnahmen verschafft, die zu horrenden Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen." Der Finanzminister bekannte sich zur Schuldenbremse, die von den Ländern 2010
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwört die Union, nicht mit den Grünen als Koalitionspartner zu planen. "Es wäre ein großer historischer Fehler, wenn sich die Union den Grünen zuwenden würde. Ein Fehler, den die SPD begangen hat", sagte Dobrindt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Ein Bündnis würde CDU und CSU schwächen, wie es die SPD geschwächt habe. "Allen Spekulationen ü
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat von der Politik einen belastbaren Konsens für den Atomausstieg verlangt. Die erneuerbaren Energien seien das Leitsystem der Zukunft, was fehle, sei ein belastbarer Konsens über den Weg zu den langfristigen Zielen, schreibt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe)
