Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat vor den Folgen einer möglichen Spaltung der Partei gewarnt. "Ich denke, eine Spaltung würde nur Schwäche hervorrufen, und das weiß auch jeder, der ein bisschen in die Geschichte zurück blickt, auch in die Geschichte unserer Partei", sagte Lötzsch im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Wir hatten ja mal eine sehr kritische Situation in einer der Vorgängerparteie
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Rücktritt von Guido Westerwelle (FDP) als Bundesaußenminister gefordert. "Die Ära Westerwelle ist nur dann zu Ende, wenn Westerwelle einsieht, dass er der Partei nur dann wieder neues Vertrauen geben kann in ihrer tiefsten Existenzkrise, wenn er selber auch als Außenminister die Konsequenzen zieht. Dann ist wirklich eine neue Ära da und dann gibt es auch Hoffnung auf einen Neuanfang", sagte Baum in
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich besorgt über den Zustand des Koalitionspartners FDP geäußert. Die FDP befinde sich in einer "überaus schwierigen Phase", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Auch für die Koalition sei es "eine schwierige Zeit". Sie hoffe, dass die neue Führungsriege der Liberalen bald Tritt fasse: "Je schneller die FDP handlungsfähig wird, desto besser.&
Die Bundesregierung hat derzeit keinerlei Hinweise auf eine Infektion von sicherheitstechnischen Systemen deutscher Kernkraftwerke mit Computerviren wie "stuxnet". Die Möglichkeit eines Befalls kann die Regierung allerdings nicht gänzlich ausschließen. Derzeit gebe es noch keine anlagenspezifische Aufschlüsselung, welche "softwarebasierten Leittechniksysteme" von "stuxnet" betroffen sein könnten, heißt es in der Antwort des Bundesumwe
Mit ihrem neuen Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente will das von Ursula von der Leyen (CDU) geleitete Bundesarbeitsministerium nach Ansicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks ein bestens funktionierendes Instrument zur Ausbildungsqualifizierung demontieren. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke warnte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Wir warnen davor die Einstiegsqualifizierung mit unnötig
Falls die Grünen bei der kommenden Bundestagswahl mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten, hätte Renate Künast die besten Chancen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 15 Prozent der Befragten für die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion aus. Je zwölf Prozent halten Fraktionschef Jürgen Trittin und den designierten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am besten dafü
Knapp zwei Drittel der Deutschen befürworten die Juniorrolle der SPD in einer grün-roten Regierung in Baden-Württemberg. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 64 Prozent, sie fänden die Entscheidung der SPD richtig, unter den Grünen in Stuttgart mitzuregieren. 24 Prozent nannten das Vorgehen der SPD falsch. Unter den Anhängern der SPD begrüßen 76 Prozent den Kurs der SPD, 18 Prozent finden ihn falsch. Mehrere SPD-
Rund 50 Kreisvorsitzende der Linken haben sich in einer Protestnote gegen den Kurs ihrer Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch gewendet. Das berichtet der "Spiegel". "Die bisherigen Wahlergebnisse 2011 können uns nicht zufriedenstellen", schreiben sie in Reaktion auf die verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Bisherige Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme". Es s
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft für dieses Jahr offenbar nur maßvoll erhöhen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle: "Die genauen Zahlen rechnen wir gerade noch durch, das Ergebnis werde ich am Donnerstag vorstellen. Ein gewisses Maß an Vorsicht ist angesichts der gestiegenen internationalen Risiken ein guter Ratgeber für eine seriöse Prognose.&qu
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schließt eine Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers nicht aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle unter Bezug auf die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe: "In der Kommission zur Mehrwertsteuer kommen alle Regelungen auf den Tisch und werden gründlich diskutiert." Brüderle räumte ein, dass die von der FDP versprochenen Steuerentlastu
