Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Planungsverfahren für den Bau neuer Stromleitungen in Deutschland beschleunigen. Brüderle sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Die Energiewende stellt Deutschland vor neue Herausforderungen; zum Beispiel fehlen uns dafür etwa 3.600 Kilometer neue Stromleitungen. Im schnelleren Bau dieser Leitungen liegt ein wesentlicher Schlüssel für die sichere Stromversorgung von morgen. Bund und L
Die Grünen erreichen im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" 24 Prozent. Das ist der höchste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid je auf Bundesebene für die Öko-Partei gemessen hat. Gegenüber der Vorwoche konnten die Grünen einen Prozentpunkt zulegen. Die FDP verliert weiter an Wählergunst. Die Liberalen kommen im aktuellen "Sonntagstrend" auf 4 Prozent (-1). Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt, die Sozial
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich gegen EU-Pläne ausgesprochen, die Besteuerung von Diesel-Benzin um bis zu 28 Cent zu erhöhen. Brüderle sagte "Bild am Sonntag": "Ich halte grundsätzlich nichts von einer Erhöhung der Diesel-Besteuerung. Die Energie-Steuerrichtlinie in der die EU das regeln müsste, kann übrigens nur einstimmig durch die Mitgliedsstaaten beschlossen werden." Zunächst gelte es aber, den entsprec
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glaubt nicht, dass die Rettung Portugals mit Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu Lasten der Steuerzahler in Deutschland geht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle: "Ich gehe davon aus, dass für den deutschen Steuerzahler keine Belastung entsteht." Brüderle mahnte Portugal an, entschiedener notwendige Reformen durchzusetzen: "Portugal muss jetzt durch eine konsequente Wirtschafts- und
Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, ist offiziell zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert worden. Bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbands der Grünen wurde die 55-Jährige mir 91,3 Prozent an die Spitze der Landesliste gewählt. Sie wird somit bis zur Wahl am 18. September den grünen Wahlkampf in Berlin anführen. Künast zeigte sich überzeugt, dass sie das Amt des Regierenden Bür
In scharfer Form hat die FDP Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach die Union sich davor hüten muss, von der Schwäche der Liberalen infiziert zu werden. "Die Äußerungen von Herrn Seehofer sind eine Frechheit", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Liberalen benötigten aus der bayerischen Staatskanzlei keine Ratschläge:
Die SPD will Arbeitgeber deutlich stärker als bislang an den Kosten der Krankenversicherung beteiligen. Das gehe aus dem überarbeiteten Konzept der Sozialdemokraten für eine Bürgerversicherung hervor, so das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der SPD-Plan bedeutete, dass die Arbeitgeber zunächst etwa fünf Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen müssten als heute. Die Arbeitnehmer würden um diesen Betrag entlastet. Im Detail sieht das neue Konzept v
Teile der SPD wollen die staatlich geförderte Riester-Rente abschaffen. Das berichtet der "Spiegel". In einem gemeinsamen Papier fordern die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft 60plus, die gesetzliche Rente müsse wieder "vorrangig und verlässlich" einen angemessenen Lebensstandard sicherstellen. Riester- und Betriebsrente seien dann "lediglich private Ergänzungen", ihre Förderung durch den Staat sei in diesem Fall "letztlich entbehrlich&q
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drängt die künftige rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz, den Bau der umstrittenen Hochmoselbrücke voranzutreiben. "Die neue Landesregierung muss Farbe bekennen. Ich bin gespannt, ob sich die SPD vom kleinen Koalitionspartner die Butter vom Brot nehmen lässt", sagte Ramsauer dem "Spiegel". Bei der sogenannten Hochmoselquerung handele es sich um "eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Landes R
In der FDP werden die Rufe nach einem Rückzug von Außenminister Guido Westerwelle lauter. Der frühere Innenminister Gerhart Baum sagte dem "Spiegel": "Das Problem heißt immer noch Westerwelle. Er personifiziert die tiefe Vertrauenskrise, in welche die FDP geraten ist, auch als Außenminister." Es bestehe die Gefahr, dass Westerwelle als eine Art Nebenvorsitzender dem neuen Team um den designierten Parteichef Philipp Rösler die Chancen verbaue,
