Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat jegliches militärische Engagement der Bundeswehr im Libyen-Konflikt mit Ausnahme von konkreten Hilfsaktionen ausgeschlossen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder: "Ich bin froh, dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind." Er habe "von Anfang an gesagt, dass der Einsatz nicht durchdacht genug ist, dass er nach meiner Auffassung nicht richtig geplant ist", meinte Kauder. "Und dass ich
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, schlägt ein staatlich finanziertes Programm speziell für Wärmedämmung und andere Ökoprojekte vor. Es solle jährlich rund fünf Milliarden Euro betragen, erklärt er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Damit sollten genau die CO2-Mengen eingespart werden, die die deutsche Stromwirtschaft nach einem weitgehendem Ausstieg aus der Kernenergie zusätzlich e
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die Grünen künftig als stärkste Kraft im linken Lager. "Wir haben das Zeug dazu, perspektivisch vor der SPD zu liegen, weil wir Grundsätze haben, weil wir systematisch arbeiten und weil wir den Mut zur Veränderung haben", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Künast fügte hinzu: "Baden-Württemberg und demnächst auch Berlin zeigen j
Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung sinnvoll, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen könne. Zugleich machte Kauder in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" deutlich, dass es für eine Klarstellung bei dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr kaum Aussicht auf Erfolg gebe. Ob es bei der Forder
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht für die Frage möglicher sozialliberaler Koalitionen die FDP am Zuge. "Die FDP muss klären, ob sie sich aus der selbst gewählten schwarz-gelben Isolation befreien will, nicht die SPD", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". Schließlich sei es die "Westerwelle-FDP" gewesen, die ein derartiges Bündnis 2009 ausgeschlossen habe. Der große Neuanfang der FDP sei schon auf den ers
Die aktuellen Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Besteuerung von Dieselkraftstoff sind in Berlin auf einigen Widerstand gestoßen. "Das Letzte, was Europa gebrauchen kann, sind höhere Steuern", erklärte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Sollten entsprechende Pläne konkret werden, werde sie die Bundesregierung ablehnen. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zur Sache gelassener. "Wir warten erst einma
Die Bundesregierung will den Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien beschleunigen. Das geht aus einem Sechs-Punkte-Programm hervor, auf das sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium geeinigt haben und das der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) vorliegt. Das neunseitige Papier wird Grundlage für das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Freitag sein. Ziel dieser Runde ist
Unions-Fraktionschef Volker Kauder erwartet von der Kirche eine Europäisierung ihrer Kernkraft-Kritik und verteidigte damit die Einschaltung der katholischen Kirche und der anderer Konfessionen in die laufende Debatte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder angesichts der Warnung von Münchens Erzbischof Reinhard Marx vor dem "Teufelszeug" menschlicher Betätigung bei der Kernkraft und bei der Embryonen-Forschung: "Ich bin mal sehr
Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi wegen der von ihm verlauteten Gerüchte über ein Comeback von Oskar Lafontaine scharf kritisiert. Sie sagte dem "Tagesspiegel": "Gysi muss seinen Spieltrieb ein bisschen zügeln. Politik ist kein Spiel." Es sei nicht fair gegenüber Lafontaine, "ihn wie ein passives Objekt zu behandeln". Lötzsch, die in den eigenen Reihen ebenso wie Co-Chef Klaus Ernst in der Kri
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, ist zur Beteiligung der Bundeswehr an einer humanitären Libyen-Mission der Europäischen Union grundsätzlich bereit. "Ich stehe einer solchen Mission prinzipiell positiv gegenüber", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn die Eckpunkte beispielsweise lauten, humanitäre Mission und Transport von Hilfsgütern`, dann gehe ich mit. Sollte die EU-Battle-Group ins Spi
