Im Streit um das US-Staatsbudget hat auch ein Spitzentreffen im Weißen Haus unter der Leitung von US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) keinen Durchbruch gebracht. Einigen sich die beiden Parteien nicht bis Freitagabend auf einen Etatplan, droht dem amerikanischen Staat die Handlungsunfähigkeit. Sämtliche Behörden mit nicht-essentiellen Aufgaben müssten dann ihre Ausgaben einstellen. Neben Obama nahmen an dem nächtlichen Spitzentreffen auch Viz
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) hat bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen gefordert. Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass im Niedriglohnbereich ein "echtes Problem" gebe, sagte Garg dem "Tagesspiegel". Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gibt, die acht Stunden am Tag arbeiten und sich und ihre Familien davon nicht ernähren können. "Zwei
Mit einem Katalog von rund 80 Fragen an die eigene Bundesregierung zu deren neuer Atom- und Energiepolitik wartet Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs auf. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" zur Begründung: "Man muss zuerst einmal Fragen stellen dürfen. Wir müssen uns klar darüber werden, was wir tun. Keiner soll sagen können, ich habe von nichts gewusst", meinte Fuchs angesichts d
Die alten Kernkraftwerke werden nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner "nahezu ausnahmslos nicht mehr ans Netz gehen." Das stärke die Akzeptanz, um dafür moderne Anlagen länger laufen zu lassen. Sie würden "bis Ende des nächsten Jahrzehnts" benötigt, sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe. Die FDP wolle "schneller raus aus der Atomenergie. Aber es muss rational, realistisch zugehen." Die FDP-Spitze will derwei
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine politische Zusammenarbeit mit der FDP ab. Er könne sich "derzeit keine Annäherung zwischen SPD und FDP vorstellen", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Zur nächsten Bundestagswahl 2013 sehe ich keine Chance, dass die FDP ein Partner für die Sozialdemokraten sein könnte." Der "Mini-Wechsel" an der Parteispitze werde der FDP nicht viel helfen. Gabriel weiter: "Die Partei hat sich in den le
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht auf die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet kritisiert. "Ich bedauere, dass die Seiten, die nicht gelöscht werden können, nicht gesperrt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber das ist eben der Preis, den wir dafür zahlen müssen, damit wir wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und bei den Anti-Terrorgesetzen erzi
Mit Blick auf die Diskussionen über eine mögliche Umschuldung Griechenlands haben SPD und Grüne die Haltung der Bundesregierung kritisiert. "Angesichts der ökonomischen Rahmendaten wird Griechenland ohne eine Umschuldung mittelfristig nicht lebensfähig sein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Je länger die Bundesregierung wartet, umso teurer
Die CSU verlangt von der schwarz-gelben Koalition in Berlin, beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland so schnell wie möglich konkrete Zeichen zu setzen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert die Regierung deshalb auf, sich bis zum Ende des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Mitte Juni auch auf ein Milliardenprogramm an Investitionen festzulegen. Es müssten schon in den nächsten Wochen "für kommende Haushalte von Bu
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die staatliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich ausbauen. Die Kosten der privaten Hauseigentümer für die Gebäudesanierung sollen nach seinen Plänen künftig steuerlich absetzbar werden. "Ein Steuernachlass ist die beste Motivationskraft für Hauseigentümer", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Nach den Erfahrungen, die bisher v
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellt den Stromverbrauchern für das kommende Jahr geringere Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien in Aussicht. Die so genannte EEG-Umlage, die den Anbietern von Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse erhöhte Vergütungen sichert, werde im kommenden Jahr zurückgehen. "Im nächsten Jahr könnte die EEG-Umlage im Vergleich zum laufenden Jahr wieder sinken. Das wird den Anstieg des Strompreises d&aum
