Die FDP startet eine Initiative zur Streichung des Kooperationsverbots in der Bildung im Grundgesetz. Das Papier, das der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorliegt, haben neben FDP-Bundestags- und Landtagsabgeordneten auch die ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sowie der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch unterzeichnet. "Das
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur Neuregelung des Glücksspielmarkts am Mittwoch in Berlin hat Schleswig-Holstein den Druck auf die anderen Länder erhöht. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz zu verabschieden. Wenn es am Mittwoch in Berlin keine Einigung gebe, "wird Schleswig-Holstein seinen Alleingang fortsetzen, die Liberalisierung, die bereits im Prozess der Gesetzgebung ist, steht bis zum Sommer, dann wir
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich in dem Führungsspitze in einer bedeutsamen Personalfrage nicht durchsetzen können. Der Fraktionsvorstand sprach sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung"(Mittwoch-Ausgabe) mehrheitlich dafür aus, die Rechtsexpertin Christine Lambrecht als Kandidatin für das Amt der für Innen- und Rechtspolitik zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden zu nominieren. Steinmeiers Favoritin, die ehemalig
Die Grünen im Europaparlament haben die Bundesregierung aufgefordert, EU-weit für einen Atomausstieg zu werben. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse Deutschland insbesondere "offensiv" auf jene Partnerländer einwirken, die derzeit noch über den Einstieg in die Nuklearenergie nachdächten, verlangte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Kritik übte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze den Vorrang des Defizitabbaus vor Steuersenkungen bekräftigt. "Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzkrise sei "nicht spurlos am Hausha
Verkehrssünder sollen ihren Punktestand beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt vom Mai an auch im Internet abrufen können. Das kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) an. "Mit dem Online-Antrag machen wir einen wichtigen Schritt für mehr Bürgernähe", sagte der Minister vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch in Potsdam. Die Behörden-Antwort zum Punktestand kom
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem übereilten Atomausstieg gewarnt. "Wir können nicht über Nacht aus der Kernenergie aussteigen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass wir nicht auf einer Insel der Glückseligen leben", so der CDU-Politiker. "Es nützt nichts, wenn wir aussteigen, und um uns herum laufen jede Menge Kernkraftwerke weit
Die CSU denkt darüber nach, ihre radikale Atomwende durch einen Mitgliederentscheid absegnen zu lassen. Der Leiter der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ein solches Votum könnte die Haltung des Parteivorstands untermauern und zeigen, dass die CSU glaubhaft zur Energiewende steht." Denn immerhin würde eine solche Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft auch eine Änderung des CSU-Grundsatzpr
Die Bundesregierung will offenbar endgültig auf die Sperrung von Kinderpornos im Internet verzichten. Das Gesetz, das bisher für ein Jahr ausgesetzt war, soll nun gekippt werden, verlautete am Dienstagabend in Berlin. Spitzen von Union und FDP hätten sich bei Gesprächen darauf geeinigt. Die FDP hatte sich zuvor für das Löschen der Seiten im Netz und gegen Sperren eingesetzt. Die Union wollte sowohl das Löschen als auch das Sperren ermöglichen. Im Koalition
Die Bundesregierung hat sich im Streit über die Zukunft der Tarifeinheit erneut nicht einigen können. Das Thema wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) von der Tagesordnung des Koalitionsausschusses gestrichen. Anfang März hatte die Bundesregierung noch angekündigt, bis Anfang April eine Position im Streit um die Tarifeinheit vorzulegen. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend sind die Spitzen von Union und FDP zu
