Für FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist der designierte neue Bundesvorsitzende Philipp Rösler "die beste Lösung für die FDP". Rösler sei "nicht nur ein kompetenter und sympathischer Politiker, sondern er drückt als Person das aus, was wir uns jetzt für die weitere Zukunft strategisch auf die Fahnen geschrieben haben", sagte Lindner im Interview mit dem TV-Sender Phoenix. Rösler kenne als junger Familienvater die Alltagsproble
Der Politikberater Fritz Georgen sieht bei der FDP erheblichen Erneuerungsbedarf. Wollen die Liberalen künftig als Partei überleben, so müssen sie sich unter einer neuen Führung "programmatisch völlig neu erfinden", sagte Georgen am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Der Kardinalfehler war, dass die Führung der FDP nicht erkannt hat, dass sie dieses fast 15-Prozent-Ergebnis nicht ihrer Steuersenkungsforderung verdankte, sondern der
In Sachsen-Anhalt haben sich die Arbeitsgruppen von CDU und SPD mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl auf die Bildung einer neuen Koalition geeinigt. Das teilten CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff und SPD-Parteichefin Katrin Budde am Dienstag mit. Offen sind allerdings noch die Besetzung des Kabinetts und die Zustimmung zu einer schwarz-roten Koalition durch die Parteitage. Die CDU kam bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 32,5 Prozent und verlor damit 3,7 Punkte im Vergleich zu 2006 (3
Nach Einschätzung des Göttinger Parteienforschers Franz Walter kann Guido Westerwelle nach seinem angekündigten Rückzug vom FDP-Vorsitz noch als Bundesaußenminister populär werden. "Wenn er das Außenamt halten kann, dann könnte er durchaus die Renaissance eines starken Mannes erleben", sagte Walter der "Saarbrücker Zeitung". Walter erinnerte in diesem Zusammenhang an den Altliberalen Hans-Dietrich Genscher. Dieser habe einst sein
In der FDP zeichnet sich für die gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion offenbar der Auftakt für eine Kampfdiskussion um die Position des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ab. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" soll der Vorsitzende der NRW-FDP, Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr, an die Stelle von Birgit Homburger treten. Mit ihm verbinde sich ein weiterer Beweis für einen wirklichen Neuanfang sowie die Aussicht auf einen &quo
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ermahnte seine Partei, trotz des personellen Umbruchs an der Forderung nach Steuersenkungen festzuhalten. "Auch ein neuer Kapitän auf dem Schiff muss seine Crew mitnehmen, wenn er das Schiff durch schwere See bringen will", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Stärkung der Mitte muss das schwarz-gelbe Projekt sein." Neben der Haushaltskonsolidierung, der Zukunftsfestigkeit
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will sein Amt im Bundeskabinett nicht aufgeben und fordert zugleich einen konsequenteren ordnungspolitischen Kurs seiner Partei. Der geforderte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Aber ich glaube, dass eine klare ordnungspolitische Linie in der FDP weiter gewünscht ist. Dafür stehe ich." Auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, sagte er. "Ja,
Für Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, ist ein schneller Atomausstieg an bestimmte Vorbedingungen gebunden. Dieser sei nur mit viel neuer Speichertechnologie und neuen Netzen zu schaffen, sagt Kuhn laut einem Vorab-Bericht am Montagabend in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden". "Ich setze übrigens darauf, dass man diese Netze nur mit Bürgerbeteiligung schnell kriegt", so der Grünen-Politiker demnach w
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat am Montagabend in einem RTL-Interview die Frage nach einer möglichen Kandidatur für das Amt des FDP-Vorsitzenden offen gelassen. Er habe eine Ahnung, "welche Kandidaturen" es gibt, wich Lindner laut einem Vorab-Bericht gegenüber dem "RTL Nachtjournal" aus. Zudem kündigte er erneut an, dass am Dienstag über die Mannschaftsaufstellung und die politischen Prioritäten der Partei beraten werde. "Wir
Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin rechnet damit, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler als Nachfolger von Guido Westerwelle für den Parteivorsitz kandidiert. "Er wäre ein guter Bundesvorsitzender, davon bin ich überzeugt", sagte Koppelin den "Lübecker Nachrichten" (Dienstagausgabe). Dabei sei, so Koppelin weiter, eins ganz wichtig: "Philipp Rösler muss sein Team bestimmen können und die M&oum
