Der Vorsitzende der NRW-CDU, Norbert Röttgen, will noch nicht über eine Forderung nach Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen entscheiden. "Wie wir damit umgehen, entscheiden wir, wenn der Landeshaushalt schwarz auf weiß vorliegt", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstag) mit Blick auf die inzwischen bekanntgewordenen Pläne der rot-grünen Landesregierung für die Neuverschuldung im Haushalt 2012. Bei SPD-Finanzminister Walter-Borjans &aum
Bayerns Verkehrs- und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die Einführung einer Pkw-Maut auf den Autobahnen. "Die Jahresvignette könnte 100 Euro kosten. Im Gegenzug sollte die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden, denn ich will auf keinen Fall eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer", sagte Herrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Viele Nachbarländer, beispielsweise Frankreich und Österreich, hätten schon längst sol
Die Grünen haben bessere Angebote für Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen gefordert. "Es ist alarmierend, dass nur jeder zweite von einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) Betroffenen Hilfe aufsucht", kommentierte Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik, die am Mittwoch vorgestellte Studie über die Dunkelziffer traumatisierter Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Die bestehenden Angebote würden trotz Beteue
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs, hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Garanten für marktwirtschaftliches Denken in der derzeitigen schwarz-gelben Koalition bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte er: "Der Bundeswirtschaftsminister hat bis dato eine gute Politik gemacht. In vielen Bereichen hat Brüderle dafür gesorgt, dass marktwirtschaftliches Denken na
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich kritisch zur Erklärung von Linksfraktionschef Gregor Gysi geäußert, wonach Oskar Lafontaine eine Rückkehr in die Bundespolitik "in Notsituationen" nicht ausschließe. Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe) sagte er: "Ich sehe uns definitiv nicht in einer Notsituation." Er fügte hinzu: "Außerdem wäre es normal, wenn Oskar
Das Bundeskanzleramt hat vor dem umstrittenen Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008 offenbar Bedenken gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angemeldet. Dies geht aus internen Dokumenten hervor, die die Bundesregierung an den Verbraucherschützer Thilo Bode herausgegeben hat und die der Zeitung "Tagesspiegel" vorliegen. Entscheidende Passagen in einem Papier, das den Entwurf für die Begrüßungsrede enthält, sind g
Der ehemalige Außenminister und FDP-Chef Klaus Kinkel hat seine Partei dazu aufgerufen, sich inhaltlich breiter aufzustellen. Dem Deutschlandfunk sagte der Altliberale: "Wir müssen breiter werden, weg von der Ein-Themen-Ausrichtung, nicht nur Steuerpolitik. Als die FDP noch lauthals verkündet hat, das Steuersenkungsthema sei das Zentralthema überhaupt, hatten die Bürger längst erkannt, dass das gar nicht geht." Themen für die FDP seien beispielsweise
Der Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg wird von den Deutschen überwiegend positiv bewertet. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" finden 51 Prozent der Bundesbürger gut, dass das Bundesland mit Winfried Kretschmann künftig voraussichtlich von einem Grünen regiert wird. Sogar 29 Prozent der Unions-Anhänger und 33 Prozent der FDP-Wähler begrüßen dies. Auch der designierte Ministerpräsident Kretschmann selbst
Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg sind die Grünen in der Wählergunst bundesweit auf einen neuen Höchstwert geschnellt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterten sie im Vergleich zur Vorwoche um 7 Prozentpunkte auf 28 Prozent. Es ist ihr bester je in dem Wahltrend gemessener Wert. Die SPD fiel um 2 Punkte auf 23 Prozent. Zusammen erreichen beide Parteien 51 Prozent. Erstmals seit der Bundestagsw
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung attackiert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "Sicherheitsrisiko". "Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochaus
