Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der in diesem Monat aus dem Amt scheiden wird, hält den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch immer für ein besonderes Phänomen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Böhmer: "Das für mich Erstaunlichste ist, dass er auch nach all den Problemen, die zu seinem Abgang geführt haben, immer noch als der beliebteste Bundespolitiker in de
Das Vorhaben der Bundesregierung, in Libyen militärisch abgesicherte humanitäre Hilfe zu leisten, stößt in den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung". Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, ging einen Schritt weiter. Er sagte der SZ: "Wir sind offen für
Die Bundesregierung hat für die Öffnung des Arbeitsmarkts für acht mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsstaaten zum 1. Mai 2011 keine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Bundesarbeitsministerium schließt deshalb nicht aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Dies geht aus einem Schreiben des Ministeriums an vier andere Ressorts hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) vorliegt. In dem B
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat bei der Pflegereform vor steigenden Ausgaben gewarnt. "Wir müssen darauf achten, dass die Kosten nicht weiter steigen. Vielmehr müssen wir Einsparmöglichkeiten umsetzen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). "Ich lehne eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung ab", betonte Dobrindt. Der CSU-Generalsekretär sprach sich auch gegen die Schaf
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Bundesregierung aufgefordert, im Flüchtlingsdrama auf Lampedusa Hilfe zu leisten. "Es geht nicht, dass Deutschland dieses Problem in der EU einfach aussitzt und nicht aktiv wird", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Deutschland muss sich für die Flüchtlinge in Lampedusa engagieren. Die Menschen benötigen medizinische Hilfe, Persona
Angesichts der geplanten feindlichen Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS hat sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) für einen Verbleib von Vorstandschef Herbert Lütkestratkötter an der Konzernspitze ausgesprochen. "Dass Hochtief so gut dasteht, ist sicherlich Verdienst vieler engagierter Mitarbeiter. Aber dieser Erfolg hat auch einen Namen: Herbert Lütkestratkötter", sagte Voigtsberger den Z
In der Sonntagsfrage des aktuellen "ARD-Deutschlandtrends" erreichen SPD und Grüne erstmals seit Februar 2000 die 50-Prozent-Marke. Das liegt vorallem an den Grünen, die auf einen neuen Rekordwert kommen. Sie klettern im Vergleich zum Vormonat um acht Punkte auf 23 Prozent. Diesen Wert erreichten sie bisher einmal im November 2010 nach der Debatte um Stuttgart 21. Die SPD büßt im Vergleich zum Vormonat einen Punkt ein und erreicht 27 Prozent. Die Union aus CDU und
An der Spitze der Beliebtheitsliste der deutschen Politiker liegt erstmals wieder seit zwei Jahren ein SPD-Politiker. Laut aktuellem "ARD-DeutschlandTrend" sind 60 Prozent der Befragten mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zufrieden. Auch auf Platz zwei landet ein SPD-Politiker. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erreicht 59 Prozent Zustimmung. Platz drei belegt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 57 Prozent Zustimmung. Auf Platz vier ko
Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Reform der Mehrwertsteuer. Die zuständige Kommission wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) am kommenden Montag das erste Mal zusammenkommen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte auf Anfrage des Blatts den Termin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und den Generalsekretären
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wären bereit, einem Mandat der Bundeswehr zur Absicherung militärischer Hilfe für Libyen zuzustimmen. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Er bezog sich dabei auf die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution
