Um die Besetzung der drei Stellvertreter des designierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler drohen innerparteiliche Kämpfe. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, gibt es weit mehr Bewerber als Plätze. Laut Parteikreisen will sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um den stellvertretenden FDP-Vorsitz bewerben ebenso wie der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Für Röslers junge Generation solle NRW-Landeschef Daniel Bahr als dr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen. In ihrer aktuellen Video-Botschaft appellierte sie an Unternehmen, mehr behinderten Menschen Arbeitschancen zu geben. Merkel möchte auch mehr gemeinsames Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern. "Wir müssen unser Leben so gestalten, dass Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen am Leben teilhaben können: Ob es beim Sport ist, i
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wird am Donnerstag die Wachstumserwartung für Deutschland für dieses Jahr auf mindestens 2,5 Prozent anheben. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang gingen die Konjunkturexperten in Berlin von 2,3 Prozent aus. Für das kommende Jahr rechnen sie mit rund zwei Prozent. Brüderle korrigiert die Konjunkturerwartung zum sechsten Mal in Folge nach oben. Grund für das st
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die erklärte Absicht der FDP unter neuer Führung begrüßt, sich als Koalitionspartei thematisch breiter aufstellen zu wollen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Kauder zugleich, dass sich die Union selbst erkennbar stärker um die Menschen kümmern müsse, die von anderen Parteien nicht mehr richtig wahrgenommen würden. Der aus Baden-Württemberg sta
Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte vor einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen. Dies käme einer Enteignung gleich, meinte Kauder in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich verteidigte er die vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeit-Verlängerung der deutschen Kernkraftwerke als "richtig" und als "bemerkenswerte Kehrtwende". Der Unions-Politiker sagte: "Wir wollten mit de
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des Schengen-Raumes zu schließen. Grund ist die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, tausenden tunesischen Flüchtlingen befristete Visa zu gewähren, mit denen sie in alle Länder des Schengen-Raums reisen könnten. "Hier werden illegale Flüchtlinge lega
Das Vorhaben der EU-Kommission, die Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von "hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung dazu belege, dass "das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU nicht zu schützen im Stande i
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht mit den Fahrradfahrern hart ins Gericht und fordert von den Ländern mehr Kontrollen der Radler. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Offensichtlich müssen viele lernen, dass sie nicht die Robin Hoods der Straße sind." Er erwarte von allen Verkehrsteilnehmern, sich an die Regeln zu halten und das Gebot der Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu beherzigen. Bei den Radfahrern dürf
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kann sich vorstellen, auch unter dem designierten neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler stellvertretender Parteichef zu bleiben. "Wir brauchen wir in der Parteiführung eine gute Mischung aus jungen Talenten und erfahrenen Politikern", sagte Brüderle "Bild am Sonntag" und verwies auf den bereits beschlossenen Umbau der Parteispitze: "Schon jetzt ist etwa die Hälfte der Präsidiumsposten neu zu besetzen
Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sieht die Grünen als neue Wirtschaftspartei. "Das mag sich für manche Ohren komisch anhören, aber die Grünen sind tatsächlich die Wirtschaftspartei des 21. Jahrhunderts", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir sind die Wirtschaftspartei, die nachhaltig wirtschaftet, die das Ökonomische, das Ökologische und das Soziale miteinander verbindet." Küna
