Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Sonntag erklärt, dass er auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden verzichtet. In einer kurzen Stellungnahme in der Parteizentrale der FDP in Berlin bekräftigte Westerwelle seinen Willen, weiterhin das Amt des Außenministers auszuüben. Die Entscheidung, auf eine Kandidatur auf dem Bundesparteitag der FDP im Mai zu verzichten, sei Westerwelle einerseits sehr schwer gefallen, da er mit "viel H
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Sonntag angekündigt, auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Er werde auf dem Parteitag im Mai nicht kandidieren, so der seit zehn Jahren an der Parteispitze stehende Westerwelle. Er betonte in einer kurzen Stellungnahme in der Parteizentrale der FDP in Berlin, dass er sich diese Entscheidung "gut und gründlich überlegt" habe. Weiterhin wolle sich Westerwelle nun auf das Amt des Außenmin
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will sich noch heute zum innerparteilichen Machtkampf äußern. Wie die FDP mitteilte, werde der Außenminister um 18 Uhr in der Berliner Parteizentrale vor die Presse treten. Nach den Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sah sich der FDP-Vorsitzende parteiinterner Kritik ausgesetzt. Verschiedene FDP-Politiker legten Westerwelle in den vergangenen Tagen indirekt nahe, seinen Partei-Vorsitz aufzuge
Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen lehnen Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt mehrheitlich ab. Das ist das Ergebnis des jüngsten NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol". Demnach sprechen sich 57 Prozent der Befragten gegen einen vorgezogenen Urnengang aus, lediglich 31 Prozent sind dafür. Dabei ist die Ablehnung unter den Anhängern der Grünen mit 61 Prozent am stärksten. SPD- und CDU-Anhänger votieren zu j
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält es für möglich, dass seine Partei in Zukunft mit der Union koalieren könnte. "Wenn die Union den Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden umsetzt, wäre die höchste Hürde abgeräumt", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". Er räumte aber gleichzeitig ein, dass die Schnittmengen mit der SPD größer seien. Derzeit liege "Schwarz-Grün wirklich nicht in der Luft",
Der CDU-Außenexperte und Fraktionsvize Andreas Schockenhoff befürchtet keine Auswirkungen der FDP-Führungskrise auf die deutsche Außenpolitik. Behauptungen aus der SPD, der parteiinterne Autoritätsverfall von Außenminister Guido Westerwelle schwäche das internationale Ansehen Deutschlands und belastete die außenpolitische Handlungsfähigkeit, seien nichts als "parteitaktische Spielchen", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel" (Mo
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat Überlegungen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. "Es gibt dazu im Moment gar keinen Diskussionsbedarf", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Denn wir haben eine Koalition und sollten keine neuen Koalitionsspekulationen anstellen, sondern mit unserer inhaltlichen Arbeit weiter machen." Hasselfeldt f
Die mit Kostenerwägungen begründete Abschaltung der ARD-TV-Sendungen für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist von der Linkspartei, die entschieden gegen das deutsche Afghanistan-Mandat ist, scharf kritisiert worden, weil damit auch die anhaltende Kritik in Deutschland am Afghanistan-Mandat ausgeblendet werde. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Werner Dreibus, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Soldaten werden so von der
Im Streit um die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde in einem Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem erneuten "Eingriff des Bundes in die Taschen der Versichertengemeinschaft" gewarnt. Wenn die Bundesagentur wie geplant künftig auf die Einnahmen aus einem halben Mehrwertsteuerpunkt verzichten solle, "wäre die BA nicht in
Linksparteichef Klaus Ernst fordert CDU und SPD auf, den Energiekonzern RWE zum Ausstieg aus der Atomenergie zu zwingen. Beide Parteien verfügten beim RWE-Konzern über "viel Macht", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Nordrhein-westfälische Kommunen kontrollierten mehr als 15 Prozent des RWE-Konzerns. Eine Holding der Kommunen sei der größte Einzelaktionär. Auch die landeseigene WestLB sitze als Verwalterin der kommunalen Ante
