Die Chancen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene würden sich nach den Worten des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir durch einen glaubhaften Ausstieg aus der Atomkraft deutlich erhöhen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Özdemir: "Wenn die Union den Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden umsetzt, wäre die höchste Hürde abgeräumt." Der Grünen-Chef weiter: "Wir haben nie gesagt, dass wir ni
Die Bundesregierung will ihre Energiewende auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen. Das geht aus einem vertraulichen Regierungspapier hervor, das "Bild am Sonntag" vorliegt. So soll schon Anfang Juni dieses Jahres mit der Ausarbeitung der Gesetze begonnen werden. Grundlage ist ein "Beschluss der Bundesregierung zum weiteren Betrieb der Kernkraftwerke und einer Beschleunigung der Energiewende einschließlich hierfür erforderlicher Gesetzesinitiativen". Die Winde
Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg kann sich der Ex-Parteichef und Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer auch grün-schwarze Bündnisse vorstellen. "Das Spannende am Stuttgarter Ergebnis ist doch: Wir sind ausgebrochen aus einer Welt, in der man als Grüner nur entscheiden konnte, wo man Junior ist", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als "grünes Schmuckbändchen für rabenschwarze Politik" stehe
Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg ist in der CDU eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisoptionen auch auf Bundesebene entbrannt. "Die CDU sollte sich die Option Schwarz/Grün nicht nur aus machtpolitischen Gründen erhalten", sagte der CDU-Politiker und deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es gibt in der Gesellschaft die Erwartung, dass wir für wichtige Fragen von Wirtschaft und Umwe
Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der "Westdeutschen Zeitung" vorliegt. Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen
FDP-Chef Guido Westerwelle findet parteiintern immer weniger Unterstützer. Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem "Tagesspiegel": "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht." Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer erklärte: "Ich bin der Auffassung, dass Guido Westerwelle nicht mehr kandidieren sollte." Westerwelle
Pharmazeutische Unternehmen sollen mehr bezahlbare Medikamente für in Entwicklungsländern weitverbreitete Krankheiten produzieren. Nur zehn Prozent der Mittel in der Pharmaforschung würden auf Erkrankungen verwendet, an denen 90 Prozent der Weltbevölkerung litten, kritisiert Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU)im "Spiegel". Gegen Chagas, Dengue, Bilharziose und Elefantiasis werde viel zu wenig getan. Ähnliches gelte für den Kampf gegen HIV, Mal
Der Einsatz von Beamten der Bundespolizei in Saudi-Arabien stößt auf Kritik der Opposition. Hintergrund ist ein Milliardengeschäft des EADS-Konzerns mit dem Königreich, wie der "Spiegel" berichtet. In die privatwirtschaftliche Vereinbarung wurden offenbar auch Dienste von Bundespolizisten einbezogen. Vor knapp zwei Jahren begannen die Deutschen mit der Ausbildung saudi-arabischer Polizisten zur Sicherung der rund 9.000 Kilometer langen Landgrenzen und Küsten,
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero wird bei der kommenden Parlamentswahl im Jahr 2012 nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Er werde sich nicht mehr um eine weitere Amtszeit bemühen, erklärte Zapatero am Samstag in Madrid. Seit dem 16. April 2004 ist der 50-Jährige Ministerpräsident von Spanien. Nachdem Spanien während der Euro-Krise 2010 unter starken Druck geraten war, kündigte Zapatero im Mai 2010 überraschend die bis dahi
Die Bundeswehrreform wird unter dem Druck knapper Finanzen radikaler ausfallen müssen als bisher angenommen. Einer Berechnung des Verteidigungsministeriums zufolge reicht das zur Verfügung stehende Geld künftig nur noch für 158.000 Soldaten und nicht, wie bislang geplant, für bis zu 185.000, meldet der "Spiegel". "Auf der Basis der mit dem Finanzplan gelegten Grundlagen können Streitkräfte, die dem Anspruch von Modernität und Leistungsfä
