Guido Westerwelle sollte nach den Worten von Grünen-Chef Cem Özdemir nicht als FDP-Vorsitzender, sondern als Außenminister zurücktreten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Özdemir: "Als Parteivorsitzender macht er sicherlich einen besseren Job als im Auswärtigen Amt." Zur Begründung sagte Özdemir: "Sich im Weltsicherheitsrat bei der Libyen-Resolution zu enthalten, war ein katastrophales Signal. Deutschland steht in der
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, hat Versäumnisse ihrer Partei in der Atom-Politik eingeräumt. Auf die Frage, was die CDU in dieser Hinsicht verschlafen habe, sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe): "Die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende." Zugleich stellte sich von der Leyen demonstrativ auf die Seite von Umweltminister Norbert Röttgen, der als einer der ersten in der Uni
Die staatlichen Lotto- und Totogesellschaften drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu strengeren Auflagen für die mehr als 10.000 privaten Spielhallen in Deutschland. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) aus einem Brief des Ethikbeirats des Lottoblocks an die Regierungschefin hervor. Dieser beklagt sich in seinem Schreiben an Merkel, dass die von der Regierung geplanten Auflagen für die Spielhallen "völlig unzure
Die Jungen Liberalen haben einen Neuanfang der FDP in inhaltlicher und personeller Hinsicht gefordert. "Ein politisch-inhaltlicher Neuanfang ist nötig – auch mit neuem Personal an der Spitze", sagte Lasse Becker, Chef der FDP-Nachwuchsorganisation, gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Becker verlangte zudem eine "schonungslose Analyse der Fehler der Regierung und der Partei in den vergangenen Monaten". Aus dieser müssten dann "
Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle will sich die Entscheidung über den Vorsitz der Partei noch freihalten. Westerwelle habe demnach bislang "weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung" zu dem Thema getroffen, zitierten Medien einen Vertrauten des Vorsitzenden am Freitag. Eine solche Entscheidung solle zudem nicht auf einer Asien-Reise getroffen werden, auf der sich Westerwelle noch bis Sonntag befindet. Zuvor war parteiintern spekuliert worden,
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will seine Partei auf einen neuen politischen Kurs führen. "Es kommt darauf an, liberale Ideale mit realistischen Erwartungen in der Tagespolitik umzusetzen", sagte Rösler gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Er fügte hinzu: "Die FDP war stets eine Partei von Maß und Mitte: Da passt ein Absolutheitsanspruch nur bedingt." Innerhalb der FDP nimmt derweil die Kritik an Par
Der Sprecher für Sicherheitspolitik der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat zusammen mit Gerhard Schick (Grüne) die Aufklärung eines Ölgeschäfts der Bundesbank gefordert. Die Abwicklung eines indisch-iranischen Ölgeschäfts mit Hilfe der Deutschen Bundesbank und über Deutschland würde Fragen aufwerfen, so Nouripour und Schick am Freitag. Insbesondere sei Aufklärung darüber nötig, mit welchen konkreten Maßnahmen und
Der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Hirsch (FDP), hat seine Partei dazu aufgerufen, sich thematisch nicht nur auf ein Thema einzuengen. Dem Deutschlandfunk sage der Liberale: "Ich glaube, dass die FDP zu sehr in den Ruf geraten ist, die Interessenvertretung der ökonomischen Lage bestimmter Gruppen zu sein. Das halte ich für einen liberalen Anspruch für viel zu eng." Man dürfe die Diskussion zudem nicht nur auf den Bundesvorsitzenden Guido W
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Meniskus operiert worden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit. Der Eingriff habe demnach am Donnerstagabend in der Berliner Charité stattgefunden, die Kanzlerin habe noch am gleichen Abend die Klinik wieder verlassen. Grund für die Operation war ein Riss am Innenmeniskus. Laut Seibert sei der Eingriff gut verlaufen, die Bundeskanzlerin werde aber die nächsten Tage Krücken benutzen müssen. Am
Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Bundesregierung für ihre Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat kritisiert. Dem Deutschlandfunk sagte der frühere Kanzlerkandidat: "Natürlich muss es das Bestreben der deutschen Außenpolitik sein, auch im NATO-Bündnis und innerhalb der Vereinten Nationen Partner im Westen zu suchen." Man habe sich zu lange darauf verlassen, dass die USA und Portugal die kritische Positio
