Die liberale Spitzenpolitikerin Cornelia Pieper wird nicht erneut für ihre FDP-Führungsämter kandidieren. Sie trete nicht mehr zur Wahl als Bundes-Vize und FDP-Landeschefin an, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich werde für den Bundesvorstand kandidieren, aber nicht mehr als stellvertretende Bundesvorsitzende", sagte Pieper dem Blatt. Sie wolle sich auf ihre "Aufgabe als Staatsministerin im Auswärtigen Amt konzentrier
Die SPD wäre bereit, ihre Klage gegen das schwarz-gelbe Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler fallen zu lassen. Voraussetzung dafür sei, dass Kanzlerin Angela Merkel das SPD-Angebot zu einem neuen Energiekonsens aufgreife. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung"(Freitagausgabe), die Rücknahme der Klage könne er sich als Geste des guten Willens "gut vorstellen". Steinmeier nannte drei Bedi
Angesichts der Selbstblockade eines Teils der Politik bei der Erarbeitung eines überparteilichen Energiekonsenses hat die Linkspartei eine aktive Rolle des Bundespräsidenten Christian Wulff gefordert. "Er muss als Staatsoberhaupt die Barriere zwischen Menschen und Politik durchbrechen", verlangte Linkspartei-Chef Klaus Ernst in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung". "Der Bundespräsident muss in die Atomdebatte aktiver eingreifen", so Er
Das Hin und Her in der schwarz-gelben Atompolitik stößt in den eigenen Reihen zunehmend auf Vorbehalte. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, Vorsitzender des Industrie- und Energieausschusses des Parlaments, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe), in Berlin finde "derzeit ein Wettbewerb nach dem Motto statt: Wer schließt die meisten Kraftwerke?". Union und FDP handelten "unverantwortlich; das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Bayern, Renate Will, fordert Parteichef Guido Westerwelle zum Rücktritt auf und bringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Nachfolgerin ins Gespräch. Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reiche es nicht, "nur ein paar Stellvertreter auszutauschen", sagte Will der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Westerwelle solle selbst beim
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus den Reihen der SPD zurückgewiesen. Bei der Konferenz müsse man "Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt ausblenden", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Aufruf, die Konferenz zu boykottieren, "zeigt mir nur, dass die SPD die Muslime spalten will". Wer den
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß hat Parteichef Guido Westerwelle den Rückzug nahegelegt. Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und müsse einen inhaltlichen und personellen Neuanfang vollziehen, sagte Gruß in der Sitzung des Landesvorstands der bayerischen FDP, wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. "Das schließt niemanden an der Spitze aus", so Gruß. Die Gen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) wird am Mittwochabend in München den Computerspielpreis 2011 verleihen. "Computerspiele sind ein Leitmedium der jungen Generation und haben sich mittlerweile zu einer beachtenswerten Kunstform des digitalen Zeitalters entwickelt. Der Computerspielpreis soll dazu beitragen, das Bewusstsein für Qualität zu stärken", erklärte Neumann in der Eröffnungsrede. Der Deutsche Computerspielpreis wird seit 2009 verliehen. Er wu
Angesichts einer stark gestiegenen Zahl von Hundebissen hat Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Bezirke aufgefordert, die Einhaltung des Hundegesetzes besser zu kontrollieren. "Die Ordnungsämter könnten Schwerpunktkontrollen machen, ähnlich wie sie es auch beim Jugendschutz und beim Nichtraucherschutz tun, um die Bestimmungen, die es gibt, besser in den Köpfen zu verankern", sagte Lompscher dem "Tagesspiegel". Am Dienstag war bekannt geworden
Nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag hat es in der FDP-Führung über das Abschalten älterer Atomkraftwerke Streit gegeben. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekannte sich in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) ausdrücklich zur Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler zunächst nur vorläufig für drei Monate vom Netz zu nehmen, um eine Sicherheitsüberprü
