Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider hält die von der Bundesregierung ausgerichtete Islamkonferenz für entbehrlich. "Die Veranstaltung wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, sie ist in dieser Form entbehrlich", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Schneider schloss sich zudem der massiven Kritik muslimischer Verbände an Konferenzleiter Hans-Peter Friedrich (CSU) an. Die vom neuen Bundesinnenm
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung seiner Partei und ein professionelleres Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Politiker sagte gegenüber sueddeutsche.de: "Ein Problem ist ganz sicherlich – und das gilt bis heute -, dass es uns nicht gelungen ist, aus dem großartigen Wahlerfolg einen größeren Sinnzusammenhang, eine gemeinsame Idee zu entwickeln, die alles überspannt." Man müsse mi
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verspricht sich von einem Kurswechsel in der Energiepolitik auch strategische Vorteile. Ein neues Energiekonzept biete für die CDU die Chance, "auch neue Wählerschichten zu erobern", sagte er der "Zeit". "Es gibt viele bürgerliche, eher konservative Wähler, die wegen der Energiepolitik grün gewählt haben, die aber keineswegs per se grünes Stammklientel sind", s
Die deutsche Bevölkerung schenkt SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier von allen deutschen Politikern das meiste Vertrauen. Dies ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern", bei der die Befragten jeden Politiker auf einer Skala von 0 (kein Vertrauen) bis 100 (vollstes Vertrauen) bewerten konnten. Steinmeier kam auf einen Wert von 56 Punkten, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vergleich zur letzten Befragung Ende Dezember vier Punkte einbüß
Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat von seiner Partei eine inhaltliche Neuorientierung gefordert. "Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das können wir nur beseitigen, wenn wir unsere liberalen Positionen klar definieren und sie überzeugend vertreten", sagte Rösler der "Neuen Presse". In der Atompolitik distanziert sich Rösler vorsichtig von FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Die Grünen setzen ihren bundesweiten Aufwärtstrend weiter fort. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL, der noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhoben wurde, steigen sie um 1 Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie in den zwei Wochen seit Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima insgesamt 6 Punkte zugelegt. Wie in der Vorwoche würden sich 33 Prozent der Wähler für die Union,
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verantwortung der Unionsparteien für den jahrzehntelangen Ausbau der Kernenergie in Deutschland bestritten. "Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die CDU habe die Kernkraft später aus wirtschaftlicher Vernunft heraus verteidigt, als die Urheber weiche Knie bekomm
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat die Kritik des Wirtschaftsflügels der Union, die Regierung gebe mit dem Atom-Moratorium nur Stimmungen nach, abgewiesen und sich in scharfer Form gewehrt. "Es ist schon seltsam. Es sind zum Teil die Gleichen, die uns raten, bei der Kernenergie die Ängste der Bevölkerung als Hysterie abzutun, die sich gleichzeitig beim Thema Euro zum Lautsprecher von Ängsten machen. Das passt nicht zusammen", sagte Gröhe
FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr hat seine Partei in der Debatte über die künftige Führung zu mehr Anstand aufgerufen. Mit Blick auf die Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen – und nicht nur nach einem Schuldigen suchen."
In der FDP gibt es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Montag-Ausgabe) Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es der Zeitung zu
