Unions-Fraktions-Vize Michael Fuchs hat ungehalten auf den Vorstoß der FDP zu einem raschen Atomausstieg reagiert. "Jetzt schon über Laufzeitverkürzungen zu reden, halte ich für völlig falsch", sagte er der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Es kann nicht sein, dass wir ein Moratorium machen und so tun, als wüssten wir vorher schon die Ergebnisse. Ich kann es nicht nachvollziehen und halte es für unklug, jetzt übereilt Entscheidungen zu t
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich gegen einen überhasteten Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte er am Dienstag: "Wir brauchen einige Wochen Zeit, um konkrete Fakten zu erheben und das auch auf eine vernünftige Grundlage zu stellen. Ein Ausstieg ohne Sinn und Verstand bringt nichts." Niedersachsen werde aber jeden konstruktiven Beitrag leisten, um sich schneller au
Nach dem Baustopp für den Bahnhof Stuttgart 21 fordern Verkehrspolitiker der Grünen, das ursprünglich dafür vorgesehene Geld in andere Vorhaben zu investieren. "Es gibt viele Projekte in Baden-Württemberg, die man schneller und besser bauen könnte", sagte Winfried Hermann, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Als Beispiele nannte er den Ausbau der Strecke im Rheintal, die Südbahn von Ulm nach
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hält den von der Deutschen Bahn (DB) angekündigten Baustopp für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 für eine weitreichende Entscheidung: "Was die Bahn ankündigt, läuft auf einen Projektstopp hinaus", sagte Palmer der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Palmer deutete die Entscheidung der Bahn als Reaktion auf den Wahlausgang in Baden-Württemberg: "Die Bahn will keine
Die FDP vollzieht einen Kurswechsel in ihrer bisherigen Atompolitik und will nun alle acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. Das erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Seine Partei strebe dazu einen Konsens und eine schriftliche Vereinbarung mit den AKW-Betreibern an, so Lindner weiter. Es müsse "rasch Rechtssicherheit" geschaffen werden. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüng
Die FDP will die acht derzeit abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stilllegen lassen. Das erklärte der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, am Dienstag in Berlin. Der FDP-Politiker sprach sich für eine Vereinbarung mit der Atomindustrie aus, in der dieser Schritt festgeschrieben werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Kraftwerk Fukushima zunächst ein dreimonatiges Moratorium für die Lau
Verwundert hat die Jugendorganisation der SPD (Jusos) auf die in der SPD-Führung angestoßene Kanzlerkandidaten-Debatte reagiert. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Das Letzte, was die SPD jetzt angesichts dieser für uns schlechten Wahlergebnisse braucht, ist eine Personaldebatte." Notwendig sei vielmehr ein vernünftiges Programm, ehe es um Personalfragen gehen könne. "Wenn man jetzt eine Personaldebatte
Die Deutsche Islam-Konferenz (DIK) hat am Dienstag erstmals unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) getagt. Friedrich hob bei der Eröffnung hervor, er werde die Konferenz mit großer Überzeugung fortsetzen: "Die Deutsche Islam Konferenz hat sich als Forum für den Dialog mit den Muslimen in unserem Land bewährt. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Förderung von Teilhabe, die Prävention von Extremis
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), hat seiner Partei geraten, in Zukunft die Bürger stärker an Entscheidungsprozessen teilnehmen zu lassen. Dem Deutschlandfunk sagte der Politiker: "Der Wunsch der Menschen nach Information, nach Partizipation und nach Transparenz ist einfach mächtig geworden." Bestes Beispiel dafür sei die Problematik um Stuttgart 21. Diese Gesichtspunkte hätte die sehr pragmatisch agierende
In Abgrenzung zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat der für Wirtschaft zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs, sich gegen ein "Hopplahopp-Verfahren" beim Atomausstieg ausgesprochen, sondern für einen Ausstieg "mit Maß und Ziel und Augenmaß". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Fuchs: "Unser oberstes Ziel muss sein: Jobs dürfen über Strompreise nicht verloren gehen."
