Die "altbürgerlichen Parteien" Union und FDP sind nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter "in der wirklichen bürgerlichen Lebenswelt von heute, in urbanen Regionen und Universitätsstädten etwa, abgemeldet". In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte Walter, das sei der Grund dafür, dass die CDU "dramatisch hinter den sozio-strukturellen und historischen Möglichkeiten" der Länder Bad
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuausrichtung der Islamkonferenz gefordert. "Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es müsse künftig eine klare Zielsetzung geben. "Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nicht
Vor dem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Dax-30-Unternehmen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, ein Gesetz für eine Frauenquote vorzulegen. "Wir brauchen endlich eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Nur zehn Pro
Die FDP hat den vorübergehenden Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als konsequent bezeichnet. "Das ist nur folgerichtig. So wird kein Geld verschwendet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Döring warnte Grüne und SPD in Stuttgart vor einem endgültigen Baustopp. "Ohne den neuen Großbahnhof würde die Anbindung des Industri
Die bayrische Staatsregierung geht auf Distanz zu den umstrittenen Forderungen ihres externen Beratergremiums, dem Zukunftsrat. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Vize Martin Zeil (FDP) sind nicht bereit, allen Empfehlungen des 22-köpfigen Gremiums unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler nachzukommen. In ihrer Stellungnahme an den Landtag, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt, schreiben Seehofer und Zeil: "Eine Besch
Die FDP kann nach Meinung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Peter Graf von Kielmansegg im wirtschaftlichen Bereich "kein politisches Profil" mehr gewinnen. "Die extreme Verengung ihrer Programmatik auf Steuersenkung bei der letzten Bundestagswahl, das war der Ausgangsfehler aller späteren Folgen. Also, die FDP muss in der Tat sehr grundsätzlich nachdenken darüber, wie sie sich profilieren will", sagte Kielmansegg am Dienstag in einem Interview mit dem Deut
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält trotz scharfer Kritik die am Dienstag unter seiner Leitung abgehaltene Deutsche Islamkonferenz (DIK) für ein bewährtes Forum zur Diskussion mit den deutschen Muslimen. "Die DIK hat sich als Dialogforum für den Austausch mit den Muslimen in Deutschland bewährt", sagte Friedrich in Berlin. Schwerpunkt der diesjährigen Plenarsitzung war die Frage nach der institutionellen Einbindung des Islams. Bei der Konfe
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat mit seinen Äußerungen über eine eventuelle Kanzlerkandidatur von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für Irritationen in der SPD-Spitze gesorgt, weshalb SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Zurückhaltung in dieser Personalie gemahnt hat. "Die SPD entscheidet die K-Frage zu gegebener Zeit, aber mit Sicherheit nicht 2011. Daher sollten sich alle mit Spekulatione
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, sowie der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, haben nach den Wahlniederlagen vom Sonntag die Runderneuerung ihrer Partei gefordert. "Die FDP muss menschlicher und sympathischer sein", sagten Höne und Hafke gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). An der Partei dürfe nicht das Etikett kleben, Politik nur für bestimmte Gruppen zu ma
Die Pflegeversicherung wird im nächsten Jahr teurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), kündigte in der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) eine Beitragserhöhung um bis zu 0,5 Beitragspunkte an. Sie solle von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden. "Ich erwarte eine Steigerung der Pflegebeiträge um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte", sagte Singhammer. CDU und CSU seien s
