Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach dem Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz angekündigt, sein Amt als FDP-Landesvorsitzender abzugeben. Den Vorsitz werde er auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes im Mai zur Verfügung stellen, erklärte Brüderle auf einer Sitzung der FDP-Gremien am Montag in Mainz. Zuvor hatte noch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärt, dass man in Personalfragen keine übereilten Entscheidunge
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat ihre Partei indirekt dazu aufgerufen, angesichts der jüngsten Wahlerfolge die inhaltliche Positionierung weiterzuentwickeln. Sie sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Wahlerfolge sind ein Beleg für grüne Glaubwürdigkeit. Sie sind aber zugleich Verpflichtung und Herausforderung." Sie freue sich über jede neue Wählerin und jeden neuen Wähler, die die Gr&u
Nach der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg hat der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus angekündigt sein Amt als CDU-Landesvorsitzender niederzulegen. Überdies solle der für den Herbst angekündigte Landesparteitag für die Neuwahl auf Mai vorgezogen werden, teilte Mappus am Montag mit. Allerdings lies er die Frage nach einem Nachfolger offen. Am Sonntag hatten Grüne und SPD die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen und den Machtwech
Der Politiker und Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, blickt mit gemischten Gefühlen auf die Landtagswahlen am Sonntag zurück. "Als rationaler Aufklärer hofft man ja, dass die jahrzehntelangen Warnungen vor dem unabschätzbaren Risiko der Kernenergie so eine Katastrophe wie jetzt in Fukushima hätte verhindern müssen", sagte Cohn-Bendit im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Die Kraft der Arg
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kurz vor dessen erster Islamkonferenz für seine Äußerungen zum Islam kritisiert. "Friedrich fehlt der Mut von Wolfgang Schäuble", sagte Oppermann gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). "Er schürt die Angst vor dem Islam. Angst ist kein guter Ratgeber." Oppermann sagte weiter:
Der Vorsitzende der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik massiv kritisiert. "Das Moratorium zur Kernenergie hat der Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien geschadet", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nach meiner Beurteilung war das Moratorium ein großer Fehler. Sachlich erkenne ich kein Argument für diese Maßnahme, weil die Katastrophe in Japan die Sicherheitslage unser
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher besser vor unerlaubten Werbeanrufen schützen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir mit der Einführung einer `Bestätigungslösung` den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit unerlaubten Telefonwerbeanrufen deutlich verbessern", sagte Aigner dem "Tagesspiegel". Am Telefon geschlossene Verträge wären dann nur wirksam, wenn der Verbraucher sie anschließen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Ursache für die Wahlniederlage in Baden-Württemberg "eindeutig" beim Thema Energiepolitik im Zusammenhang mit dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Daher sei auch ein neues Gesamtenergiekonzept für die gesamte Bundesrepublik nötig, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Auch der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wertete die Atomkatastrophe in Japan als ausschlaggebend für den
FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat seine Partei nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor übereilten personellen Konsequenzen gewarnt. Der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) sagte der FDP-Schatzmeister: "Wir dürfen jetzt nicht kopflos reagieren und müssen die Lage in Ruhe analysieren. Bis zum Bundesparteitag im Mai darf es keine personellen Konsequenzen geben." Insbesondere verteidigte Solms
Die Grünen geben sich auch nach den historischen Erfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betont sachlich und bescheiden. "Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der gerade fliegt", erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die grüne Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, sieht den Wahlerfolg auch in der erfolgreichen Kommunalpolitik der Partei im Land begrü
