Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle will offenbar "unter keinen Umständen" zurücktreten. Das wurde aus der Umgebung des Politikers laut. Der Minister werde seine Ämter demnach unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag nicht abgeben. Umfragen deuten unterdessen darauf hin, dass es in beiden Bundesländern eine rot-grüne Mehrheit geben könnte.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den vorangegangenen Wahlen abgezeichnet. Wie der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz mitteilte, haben bis 14 Uhr bereits 42 Prozent der 3,1 Millionen Wahlberechtigten im Land ihre Stimme abgegeben. Das stellt eine deutliche Steigerung gegenüber den Landtagswahlen von 2006 dar, als um diese Zeit lediglich 35 Prozent gewählt hatten. Umfragen deuten darauf hin, da
Die Debatte über die Zukunft der Kernenergie findet ohne die Beschäftigten der Branche statt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hat das Kanzleramt Verdi-Chef Frank Bsirske ausgebootet, dessen Gewerkschaft die Mitarbeiter der Atomkraftwerke vertritt. Als einziger Gewerkschaftsvertreter sitzt im "Rat der Weisen" der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis. Er gilt als bevorzugter Ansprechpartner für Kanzlerin Angela Merk
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) leitet aus dem neu vereinbarten Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa auch Steuerentlastungen in Deutschland ab. "Im internationalen Vergleich ist die Grenzbelastung der Arbeitnehmereinkommen durch Steuern und Abgaben unverhältnismäßig hoch", schreibt Brüderle in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" über die deutschen Ansatzpunkte für mehr We
In die Debatte zur Einführung einer Frauenquote kommt Bewegung. Nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Januar eine gesetzliche Regelung forderte, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber zunächst gestoppt wurde, hat nun Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ihr Modell der "Flexi-Quote" überarbeitet. Das berichtet der "Spiegel". Das 15-seitige Eckpunktepapier sieht einen Stufenplan in vier Schritten vor. So sollen, Schritt eins, die &quo
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Atomausstieg Verfassungsbruch vor. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Beck: "Sie sprechen von einem nationalen Konsens, dabei verstößt die Bundesregierung gerade gegen die Verfassung. Atomkraftwerke kann man ohne Gesetzesänderung nur bei einer konkreten Gefährdungslage abschalten. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Abschalte
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) warnt davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Mappus: "In der politischen Diskussion kann es nicht nur um den Ausstieg aus der Kernenergie gehen. Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg kündigt den Ausstieg aus Kernenergie, Kohle und Gas an. Seri&oum
Wirtschaft und Klima dürfen nach den Worten des Vorsitzenden der Ethik-Kommission zur sicheren Energieversorgung, Klaus Töpfer, bei dem geplanten Atomausstieg nicht massiv belastet werden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte der ehemalige Bundesumweltminister: "Deutschland ist heute das einzige Land unter den Staaten, die die Kernenergie nutzen, in dem es einen breiten gesellschaftlichen Konsens unter Einschluss aller Parteien gibt, dass die Atomkraft eine aus
Die FDP ist im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht und kommt nur noch auf 4 Prozent. Damit verliert sie einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Die Grünen können hingegen 2 Punkte zulegen und kommen auf 20 Prozent. Die SPD büßt einen Prozentpunkt ein und erreicht 27 Prozent. Unverändert sind die Werte der Union (34 Prozent). Auch die Linke erreicht mit 9 Prozent den Wert der Vorwoche. Die s
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden am Sonntag neue Landtage gewählt. Rund 3,1 Millionen Menschen sind in Rheinland-Pfalz aufgerufen über die Zusammensetzung des künftigen Parlaments zu entscheiden. In Baden-Württemberg können rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Die Wahl in Baden-Württemberg könnte nach aktuellen Umfragen auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Einer erneuten Regierung der schwarz-gelben Koalition u
