NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Vorfeld der neuen Islamkonferenz am Dienstag scharf attackiert und Friedrich als Vorsitzenden der Konferenz infrage gestellt: "Ich könnte mir vorstellen, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer besser geeignet wäre. Dass Friedrich der richtige Mann ist, wage ich zu bezweifeln", erklärte Schneider gegenüber dem Online-Portal der "Westde
Der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ergebnis des neuen regierungsamtlichen Atom-Kurses benannten Ethikkommission zur Überwindung des Atomzeitalters in Deutschland soll auf Wunsch der CDU-Vorsitzenden mit Ralf Fücks auch ein führender Grünen-Theoretiker angehören. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" will die Kanzlerin den Vorstand der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, berufen, die der Regierung einen Ratschlag z
Das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise wird aus den eigenen Reihen ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gegenüber dem "Spiegel". Als er 1963 der CDU beitrat, habe er dies vor allem wegen der Außenpolitik getan, wegen der Einb
Eine "verlässliche Perspektive" für die Auslands-Soldaten der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. "Eine verlässliche Perspektive ist für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien und Angehörigen von zentraler Bedeutung", meinte Königshaus in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Bisher sei es "mit dieser Ve
Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post". Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Verfassungsg
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hält einen möglichen Regierungswechsel zu SPD und Grünen in Baden-Württemberg für gefährlich für die Entwicklung des Bundeslandes. "Wohin ein solcher Politikwechsel führen kann, sehen die Menschen in Rheinland-Pfalz: Schuldenberge, kein Wachstum und Unterrichtsausfall", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Trotz höchster Wachstumswerte und bester Bildungschancen drohen SPD und Gr&uu
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der "Rheinischen Post" aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD mit Bundespolitikern der Partei abgestimmt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer
Die CSU will die Organspendebereitschaft in Deutschland erhöhen und dazu die Gesetze verschärfen. Gesundheitsminister Markus Söder plant eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, dass künftig jeder Bürger als Organspender gilt, solange er nicht zu Lebzeiten selbst oder Angehörige einer Organentnahme widersprochen haben. Dies geht aus einem Positionspapier aus seinem Ministerium hervor. Der CSU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe)
Die NRW-Landesregierung hat die umstrittenen Erdgas-Probebohrungen im Land vorerst gestoppt. Man habe sich mit dem US-Konzern ExxonMobil "darauf verständigt, die Erkundungsarbeiten bis zum Jahresende ruhen zu lassen", bestätigte eine Sprecherin des NRW-Wirtschaftsministeriums der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Exxon wollte in den kommenden Monaten drei Probebohrungen im Münsterland durchführen. Laut Wirtschaftsministerium sollen die
Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt nach einer aktuellen Umfrage weiter Grün-Rot mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor Schwarz-Gelb. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" hervor. Im Vergleich zur "Focus"-Umfrage der Vorwoche verliert die FDP einen Prozentpunkt, die SPD gewinnt einen hinzu. Die CDU kommt somit auf 38 Prozent, die Grünen auf 25 Prozent, die SPD auf 23 Prozent
